Toskana erleichtert Sterbehilfe: Erstes Gesetz seiner Art in Italien

Die Toskana ist die erste Region Italiens, die ein Gesetz zur Regelung des medizinisch assistierten Sterbehilfe verabschiedet hat.
Nach einer Debatte stimmte der Regionalrat am Dienstagabend dem Gesetzesvorschlag zu. Das Gesetz legt einen Zeitrahmen und Zuständigkeiten für den Zugang zum Verfahren der ärztlich assistierten Sterbehilfe fest.

1. Zeitpunkt:
   Das Gesetz wurde im Februar 2025 verabschiedet und ist eines der ersten seiner Art in Italien. Es regelt den Zugang zur Sterbehilfe für unheilbar kranke und leidende Menschen.
2. Rechtliche Grundlage:
   Das Gesetz basiert auf dem Urteil des italienischen Verfassungsgerichts von 2019, das bestimmte Formen der Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen für verfassungskonform erklärt hat.
3. Bedingungen:
   Das Gesetz legt fest, dass Patienten, die Sterbehilfe in Anspruch nehmen möchten, volljährig, bei klarem Verstand und in der Lage sein müssen, informierte Entscheidungen zu treffen.
   Sterbewillige müssen an einer unheilbaren Krankheit leiden, die ihnen unerträgliche Schmerzen bereitet.
4. Medizinische Bewertung:
   Bevor Sterbehilfe gewährt wird, muss eine medizinische Kommission den Zustand des Patienten und seine Entscheidungsfähigkeit bewerten. Diese Kommission besteht aus Ärzten und anderen medizinischen Fachkräften.
5. Ärztliche Unterstützung:
   Ärzte, die Sterbehilfe leisten, müssen speziell geschult sein und sich an strenge ethische Richtlinien halten. Sie haben auch das Recht, aus Gewissensgründen die Beteiligung zu verweigern.
6. Verfahren:
   Der Prozess umfasst mehrere Schritte, einschließlich wiederholter Gespräche und Bewertungen, um sicherzustellen, dass der Wunsch des Patienten nach Sterbehilfe freiwillig und wohlüberlegt ist.
7. Rechtliche Herausforderung:
   Die italienische Regierung hat das Recht, das Gesetz innerhalb von 60 Tagen vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Dies könnte zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führen, die den endgültigen Status des Gesetzes beeinflussen könnte.

Das Gesetz in der Toskana ist ein bedeutender Schritt in der Debatte über Sterbehilfe in Italien und könnte als Vorbild für andere Regionen in Italien dienen. Die Regelungen sind enger als das was uns das Bundesverfassungsgericht für Deutschland an die Hand gegeben hat, gerade dass in Deutschland, Sterbewillige nicht an einer unheilbaren Krankheit leiden müssen, finde ich so wichtig, und dass in Deutschland man auch mit Lebenssattheit gehen kann, unterstütze ich voll und ganz.

Es bleibt abzuwarten, wie die italienische Regierung und das Verfassungsgericht auf das Gesetz reagieren werden.

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