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Politische Debatten zur Sterbehilfe: Gesetzentwürfe, Unterstützer und Gegner

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Seit fünf Jahren begleite ich auf diesem Blog die Entwicklungen rund um Sterbehilfe und assistiertem und selbstbestimmten Sterben in Deutschland,  und in Teilen darüber hinaus. Vieles hat sich bewegt – doch die zentrale Frage bleibt offen: Wie soll ein verlässlicher Rahmen aussehen, der Betroffenen, Ärzt*innen und Angehörigen echte Rechtssicherheit bietet? Während das Bundesverfassungsgericht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gestärkt hat, fehlt es an Regelung zur Umsetzung. Die politischen Positionen gehen weit auseinander, und die gescheiterten Gesetzentwürfe von 2023 wirken bis heute nach. In 2025 lohnt sich daher ein genauer Blick auf die Haltungen der Parteien: Wer setzt auf mehr Selbstbestimmung, wer auf Restriktion, und wer sucht nach einem Kompromiss?  Grundsätzliche Lage in Deutschland Aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) ist in Deutschland weiterhin verboten und im Strafgesetzbuch als „Totschlag auf Verlangen“ geregelt (Strafbarkeit bleibt bestehen). ...

Kommentar zur Orientierungs­debatte im Bundestag über die Reform der Sterbehilfe - Mai 2022

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Der Bundestag hat Mitte Mai 2022, in einer Generalaussprache über Möglichkeiten zur Reform der Sterbehilfe beraten.  Hintergrund war und ist das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus Februar 2020, dass das2015 vom Bundestag beschlossene Verbot der organisierten Sterbehilfe gekippt und klargestellt hat, dass jeder Mensch ein Recht hat, selbstbestimmt zu sterben, auch mit Unterstützung Dritter. In der Generalaussprache des Bundestag hatten viele Redner das Selbstbestimmungsrecht der Bürger*innen hervor gehoben, auf den Lippen. Oft wurde dieses aber schon im Folgesatz eingeschränkt. In fast allen Reden wurde eine 'geeignete Beratungsinfrastruktur' zur Verfügung zu stellen um Suizide wo immer möglich zu verhindern. Wobei leider aus den Reden das Verhindern deutlicher betont wurde als die Hilfe die die Menschen brauchen / bräuchten. Manche Redner forderten einen Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung. Aber bei allen war deutlich - dass sich die Redner weder mit der P...

Debatte zum Thema „Sterbehilfe“ des Bundestag - Mai 2022

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Wie auch schon letztes Jahr ( April 2021 siehe Link am Ende diese Artikel ) gab es im Bundestag am Mittwoch, 18. Mai 2022, eine Vereinbarten Debatte mit dem Thema „Sterbehilfe“. Link zur Debatte zum Thema „Sterbehilfe“ Im folgenden habe ich die Redebeiträge auf Basis meiner ganz persönlichen Erfahrungen und auf Basis von Begleitungen und Unterstützungen und meinem ganz persönlichem Verständnis von Leben, Tod und Sterben und meinem Verständnis von Würde und Ethik bewertet. Die Website des Bundestag gibt die Möglichkeit die gesamte Debatte anzuhören 1:44 h  oder über Links auf der rechten Seite einzelne Redebeiträge sofort aufzurufen. Gute Redebeiträge Katrin Helling-Plahr - FDP Petra Sitte - Die Linke Martina Stamm-Fibich - SPD Renate Künast - B90/Grüne Till Steffen - B90/Grüne  Michael Kruse - FDP Nina Scheer - SPD  Erträgliche Redebeiträge Helge Lindh - SPD (der Beginn der Rede ist schwerertragbar die Schlussfolgerung akzeptabel) Thomas Seitz - AfD (gut auch wenn letztli...

Debatte zum Thema Suizidhilfe & Gesetzentwürfe vom April 2021

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Wie umgehen mit dem Suizidwillen von Menschen und mit der Unterstützung Dritter dabei? Die Abgeordneten lassen sich mehr als reichlich Zeit mit dieser Frage. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das diese Neuregelung erforderlich macht, ist bereits mehr als 2 Jahre alt. Vor einem Jahr gab es eine Debatte im Bundestag zur Suizidhilfe und bis dato drei Gesetzentwürfe. Was ist die aktuelle Situation? Das wichtigste vorweg: Sterbehilfe ist in Deutschland erlaubt! ( mehr dazu hier ) Aktive Sterbehilfe, also Tötung auf Verlangen, etwa durch eine Spritze die ein Arzt oder anderer Dritte setzt die zum Tode führt, bleib verboten. Was ist die Ausgangslage? Am 26. Februar 2020 verkündete das Bundesverfassungsgericht deren Urteil von großer gesellschaftlicher Tragweite und erklärte den entsprechenden Strafrechtsparagrafen 217 für nichtig. Das Bundesverfassungsgericht kippte damit das seit 2015 bestehende Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe und damit im Prinzip auch die Sterbehilfe in Gän...