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Politische Debatten zur Sterbehilfe: Gesetzentwürfe, Unterstützer und Gegner

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Seit fünf Jahren begleite ich auf diesem Blog die Entwicklungen rund um Sterbehilfe und assistiertem und selbstbestimmten Sterben in Deutschland,  und in Teilen darüber hinaus. Vieles hat sich bewegt – doch die zentrale Frage bleibt offen: Wie soll ein verlässlicher Rahmen aussehen, der Betroffenen, Ärzt*innen und Angehörigen echte Rechtssicherheit bietet? Während das Bundesverfassungsgericht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gestärkt hat, fehlt es an Regelung zur Umsetzung. Die politischen Positionen gehen weit auseinander, und die gescheiterten Gesetzentwürfe von 2023 wirken bis heute nach. In 2025 lohnt sich daher ein genauer Blick auf die Haltungen der Parteien: Wer setzt auf mehr Selbstbestimmung, wer auf Restriktion, und wer sucht nach einem Kompromiss?  Grundsätzliche Lage in Deutschland Aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) ist in Deutschland weiterhin verboten und im Strafgesetzbuch als „Totschlag auf Verlangen“ geregelt (Strafbarkeit bleibt bestehen). ...

Mehrheit der Deutschen für Sterbehilfe durch Ärzte

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Die Mehrheit der Deutschen findet, dass Ärzte straffrei bleiben müssen, wenn sie Schwerstkranke beim Sterben unterstützen. Das geht aus jeder repräsentativen Umfrage hervor. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 die bis dahin geltende Regelung zur Sterbehilfe §217 StGB gekippt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches unser Grundgesetz im Art. 2 beschreibt, umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen.  Umfrage in der Bevölkerung (Stand: Januar 2023) Immer wieder wird in Deutschland über die Gesetzeslage zur Sterbehilfe diskutiert. Eine  Mehrheit von 55% der Deutschen befürworten, wenn Ärzte und Sterbehilfeorganisationen beim Suizid assistieren, helfen und würdig ablaufen lassen würden. Und nur 15% der Befragten geben an, für ein vollständiges Verbot von Suizidassistenz zu sein. Jüngere sehen Suizidassistenz skeptischer als ältere Bef...

Schwer fassbares Argument zur Sterbehilfe und gegen ein eigenverantwortliches Leben und Sterben

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Ich habe nun schon mehrfach die drei Gesetzentwürfe erläutert und kommentiert. Dass letztlich nur einer der Entwurf akzeptabel ist ist offenkundig - der Entwurf der Gruppe um Frau Katrin Helling-Plahr (FDP) und Petra Sitte (Linke) - dieser Entwurf schlägt eine Neuregelung außerhalb des Strafrechts vor. Damit wird das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ abgesichert. Der Entwurf stellt, gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gemäß klar, dass die Hilfe zur Selbsttötung grundsätzlich straffrei möglich ist. Und sieht mit selbigen Schwerpunt ein breites Beratungsangebot vor und will diese Beratung und Hilfe gleichwertig anbieten und vorsehen.  Ein optimierbarer aber unzureichender Gesetzentwurf kommt aus einer Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Nina Scheer (SPD). Auch dieser Entwurf soll Betroffenen sicheren Zugang zu Medikamenten eröffnen. Eine verpflichtende Beratung ist auch hier vorgegeben aber es wird nach Motiven und Krankenakte unterschieden. Bei einem Sterbew...

Kommentar zur Orientierungs­debatte im Bundestag über die Reform der Sterbehilfe - Mai 2022

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Der Bundestag hat Mitte Mai 2022, in einer Generalaussprache über Möglichkeiten zur Reform der Sterbehilfe beraten.  Hintergrund war und ist das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus Februar 2020, dass das2015 vom Bundestag beschlossene Verbot der organisierten Sterbehilfe gekippt und klargestellt hat, dass jeder Mensch ein Recht hat, selbstbestimmt zu sterben, auch mit Unterstützung Dritter. In der Generalaussprache des Bundestag hatten viele Redner das Selbstbestimmungsrecht der Bürger*innen hervor gehoben, auf den Lippen. Oft wurde dieses aber schon im Folgesatz eingeschränkt. In fast allen Reden wurde eine 'geeignete Beratungsinfrastruktur' zur Verfügung zu stellen um Suizide wo immer möglich zu verhindern. Wobei leider aus den Reden das Verhindern deutlicher betont wurde als die Hilfe die die Menschen brauchen / bräuchten. Manche Redner forderten einen Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung. Aber bei allen war deutlich - dass sich die Redner weder mit der P...

Wer hilft mir beim Sterben? in der Reihe 'Die Story' des WDR

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In der dritten Episode mit dem Titel "Wer hilft mir beim Sterben?" in der Reihe Die Story des WDR - begleiten, berichten Erika Fehse und Renate Werner (Redaktion: Christiane Mausbach) anschaulich von zwei Sterbewilligen und deren Auseinandersetzung mit ihrem eigenen Ende, dem Sterbewunsch und stellt die Frage: Welche politischen Entscheidungen sind notwendig, um Menschen einen würdevollen Tod zu garantieren.  Es kommen Politiker zu Wort wie Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Ansgar Heveling (CDU) die mit deren Gesetzentwurf - einem Fraktionsübergreifender Vorschlag zur Neuregelung der Sterbehilfe (Stephan Pilsinger (CSU), Kathrin Vogler (Linke), Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD), Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Ansgar Heveling (CDU), Benjamin Strasser (FDP)) nun  das Urteil des Bundesverfassungsgericht aushöhlen und torpedieren wollen und in dem Filmbeitrag schönreden und verteidigen. Aber auch Frau Kathrin Helling-Plahr von der FDP die bereits 2021 an einem h...

Sterbehilfe - Gesetzesentwürfe verschiedener Parteien

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Mir sind nun 3 Gesetzentwürfe bekannt. In jedem der 3 Entwürfe ist von einer „Beratungspflicht“ die Rede ist, Ähnlich wie im Abtreibungsrecht und ähnlich wie es aktuell ist. Aktuell sind die Voraussetzungen die durch einen Arzt schriftlich zu dokumentieren sind, dass die / der Sterbewillige … wohlerwogen und freiverantwortlich handelt. Über alle medizinischen Angebote (z. B. Psychiatrie, Palliativmedizin, Intensivierung der Pflege, etc.) aufgeklärt ist und diese ablehnt. frei von krankhafter Störung den Entschluss zum Suizid gefasst hat. frei von nötigenden Einflüssen den Entschluss zum Suizid gefasst hat. den Entschluss zum Suizid ernstlich und nachhaltig gefasst hat und für eine längere Dauer und bestenfalls wiederholt kommuniziert hat. Aber nun die drei Entwürfe 1.: Gesetzentwurf der Abgeordneten  ... Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD) und Petra Sitte (Linke) Voraussetzung für eine Beihilfe zum Suizid sollen laut dem Gesetzentwurf der drei Abgeordneten eine ver...

Patientenverfügungen - Vorsorgemappe

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Ich wünsche mir, dass sich Menschen mehr und früher Gedanken über ihr Leben, Alter, und auch Ableben machen und viel häufiger eine Patientenverfügung abfassen und auch bestens weitere Vorsorge zu treffen wie zum Beispiel Vollmachten für Angehörige. Sie ersparen damit ihren Angehörigen viele Sorgen, Probleme aber auch Kopfzerbrechen und Leid, und sich selbst auch. Wichtig zu wissen: Auch Ehe- und Lebenspartner benötigen eine Patienten­verfügung und eine Vorsorge­vollmacht. Eine Vorsorge­vollmacht stellt sicher, dass gewünschte Personen wie die Partner / der Partner Auskunft von Ärzten bekommt und für Sie medizinische, aber auch in anderen Bereichen Entscheidungen treffen darf. Die festgelegte(n) Person(en) können dann dem Wunsch des Ausstellers entsprechen handeln und entscheiden, wie auch über Aufenthaltsort bestimmen oder Bankgeschäfte erledigen -wobei bei Bank bankeneigene Vorsorge - und Vollmachten ausgestellt werden müssen da dies Banken verlangen. Mit der Patienten­verfügung besti...