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Ein neuer Anlauf für ein Gesetz – und die unbequemen Fragen, die bleiben

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Drei Monate nach meinen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten zur Neuregelung der Sterbehilfe bewegt sich die politische Landschaft erneut ein wenig. Am 5. November 2025 sprach Lukas Benner von Bündnis 90/Die Grünen bei einer Veranstaltung der Deutschen Krebsgesellschaft über einen neuen Gesetzesvorstoß. Benner betonte, dass die aktuelle Rechtslage zwar existiert – dass die Beihilfe zum frei verantworteten Sterben rechtlich möglich ist – sie sei dennoch nicht richtig , seiner Auffassung nach . Sein Ziel ist ein Gesetz, das Selbstbestimmung am Lebensende schützt , gleichzeitig aber Menschen vor übereilten Entscheidungen bewahrt . Innerhalb einer parlamentarischen Arbeitsgruppe laufen derzeit vertrauliche Gespräche über einen neuen Entwurf, der überparteilich mehrheitsfähig sein soll. Da ist Herr Benner mit mir ein weiten einer Meinung, bzw. ich mit ihm. Ziel muss ein Schutzkonzept, das Menschen vor nicht freiverantwortlichen Sterben, einem Suiziden bewahrt, zugleich aber das vom...

Neuregelung der Sterbehilfe wird von verschiedenen Arbeitsgruppe erneut angegangen

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Das Thema Sterbehilfe ist eines der kontroversesten und sensibelsten in einer Gesellschaft, der modernen Gesellschaft. Es stellt Fragen nach individueller Autonomie, ethischen Prinzipien und staatlicher Verpflichtungen und, wenn nötig, Regulierung(en). In Deutschland, wie in vielen anderen Ländern, flammt die Diskussion um die Sterbehilfe immer wieder auf. Nach dem Scheitern von Gesetzesentwürfen zur Sterbehilfe vor zwei Jahren, gibt es nun neue Bemühungen, eine Neuregelung zu finden. Urteile zeigten neben vielen Aspekten zwei Dinge sehr deutlich - Eine Neuauflage eines § 217 StGB ist  Nicht Notwendig - und auch Nicht Zielführend - Die Urteile zeigen die Gesetze die es aktuell gibt reichen aus - ABER es braucht Regelungen für alle Helfenden, die Ärzte*innen, psychisch Unterstützenden aber auch für die Betroffenen und deren Familien für diese wichtigste Entscheidung für einen alternativen Weg oder den ultimativen Weg und Entscheidung, um selbstbestimmtes würdiges Sterben für a...

Selbstbestimmt leben und sterben in Deutschland

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Selbstbestimmt leben und sterben in Deutschland Rainer Maria Rilke sagte / schrieb einmal: " O Herr, gib jedem seinen eignen Tod,  das Sterben, das aus jenem Leben geht, darin er Liebe hatte, Sinn und Not. " Mit Februar 2020 endeten 5 Jahre in dem es nahe unmöglich war Sterbehilfe zu erbitten und erst recht nicht ein würdiges Sterben zu ermöglichen - Kirchenvertreter und andere in Personen in politischer oder anderer Funktionen  wollen diese Freiheit und Selbstbestimmung wieder unterbinden -teilweise weitreichender als zuvor. Gerade diese Personen haben sich leider trotz einer gewissen Verpflichtung nicht wirklich oder gar nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Das BVerfG hat unmissverständlich verdeutlicht, dass ein Ersatz für den §217 StGB nicht notwendig ist, nicht überraschend ist das die vorgenannten Interessenvertreter dies anders sehen und die Strafbarkeit noch weiter verschärfen wollen. Ich spreche mich ebenso, statt für ein neues Sterbehilfege...

Wirrwarr und Graubereiche wo keine sind - Sterbehilfe, Gesetzentwürfe und Regelansätze

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Wenn man diesen Artikel des Tagesspiegel liest, wenn man die Aussagen der Politiker*innen liest - kann man hoffen, dass bei diesem Wissensstand es keine Neuregelung gibt die es nicht braucht und die nicht zielführend sein wird. Heute gab es einen Artikel im Tagesspiegel unter dem Titel " Abgeordnete feilen an Entwürfen: Sterbehilfe-Wirrwarr – kommt eine Neuregelung noch 2024 durch den Bundestag? " a) Kann ich, auch besten Wohlwollen, ein 'feilen' nicht erkennen - das treffendste Verb wäre eher 'zusammenschustern' oder 'zusammenreimen b) Ein Wirrwarr ist nicht erkennbar, wenn man die bestehenden Gesetze beachtet und nutzt, dass die Gesetze vorhanden sind und Anwendung findet erkennt man an den neulichen Rechtsfällen. c) es ist eher zu Befürchten als zu Begrüßen eine Regelung durch diese Politiker und Interessenvertretern der Kirchen zu bekommen Den mangelnden Wissensstand zeigt wiederholt die Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), wie im Ar...

Sterbehilfe-Gesetze durchgefallen

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Eigentlich wollte ich schreiben das Positive vor weg - aber nach kurzer Überlegung kann man sagen zwei Positive Neuigkeiten.  Diesmal ein Zitat vorweg, gerne zitiere ich hier und heute den Präsidenten des BVerfGerichts, der in seiner einführenden Erklärung zur Urteilsverkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020, sagte, ... “ ... Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren … ” Ein guter, ein wahrer, ein ehrlicher Satz der offenbar den meisten Abgeordneten nicht als Leitsatz galt beim Entwurf der Gesetzentwürfe die nun durch fielen - keine Mehrheit bekommen haben. ERSTES und GRÖSSTES PLUS Erstens -  Der Bundestag stimmte für mehr Suizidprävention - 688 Abgeordnetenstimmen für einen Antrag zur Suizid-Vorbeugung von zwei Abgeordneten Gruppen verschiedenen Fraktionen. Der Antrag zur Suizid-Vorbeugung fordert die Bundesregierung auf einen ...

Zweifel an Gesetzentwürfen - Sterbehilfe nur über einen Hürdenlauf möglich

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Vor 2015 und seit 2020 haben Menschen in Deutschland wieder die Optionen, einen natürlichen Tod abzuwarten, fürsorglich begleitet im Privaten, Palliativ oder auch Hospizbegleitung,  oder aber seinem Eintreten mittels einer Selbstverfügung zur Sterbebegleitung / Sterbehilfe zuvorzukommen. Eine Äußere Rangordnung oder Bewertung durch andere Personen darf es nach dem Verfassungsgerichtsurteil nicht geben; alle Optionen sind gleichermaßen respektabel und von der rechtlichen Seite als Grundrechte sicher zu stellen. Und nicht nur faktisch wie die  Vertreter des restriktivsten Gesetzentwurf nennen als Begründung, als Ausrede wiederholt betonen, dass deren Entwurf ja faktisch möglich ist  , und damit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht gerecht werden und damit faktisch, pro forma ermöglichen. Den Vertretern des restriktiven Gesetz, wie Herrn Castellucci, ist sehr wohl bewusst, dass deren Hürden ein würdevolles Sterben nur faktisch möglich macht, aber im Regelfall kaum be...

Gesetzesinitiativen durch Katrin Helling-Plahr und Renate Künast,

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Wie in einem vorherigen Post bereits geteilt haben am gestrigen Tag die beiden Abgeordnetengruppen um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgestellt.  Ich begrüße und freue mich über den Zusammenschluss der beiden parlamentarischen Gesetzesinitiativen ausdrücklich auch wenn es Einschnitte der aktuellen Sterbehilfe bedeutet - aber dafür wird dieser Enwurf Rechtssicherheit gewährleisten. Den zusammengeführte Gesetzentwurf der Abgeordneten: Katrin Helling-Plahr, Renate Künast, Helge Lindh, Dr. Nina Scheer, Dr. Petra Sitte, Lukas Benner, Dr. Till Steffen und weiterer Abgeordneter habe ich hier verlinkt. Besonders begrüße ich, dass im §1 und §2 (siehe die Liste der §§ weiter unten) gleich zum Anfang des Entwurfs das Recht auf Hilfe beim Freitod und das Recht zur Hilfeleistung festgestellt, festgestellt und vorangestellt wird. Etwas dem aktuellen Castellucci Entwurf vollkommen fehlt. Nach Lob glei...

Update zu den Gesetzentwürfen für eine Neuregelung der Sterbehilfe

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Die letzten Informationen teilte ich auf meinem Blog vor vier Monaten. Hier und heute ein kleines Update und Zusammenfassung der Gesetzentwürfe und Pläne. Nun kann man über verschiedene Pressedienst erfahren, dass der gemeinsamen Antrag der beiden Abgeordnetengruppen um Frau Katrin Helling-Plahr und Renate Künast Fortschritte gemacht. Bislang haben beide Gesetzentwürfe eine Sterbehilfe außerhalb des Strafrechtes angedacht - es steht zu hoffen, dass dies immer noch so ist.  Grob zusammengefasst ist in beiden Entwürfen der Aufbau eines Netzes von staatlich anerkannten Beratungsstellen geplant, die Sterbewillige ergebnisoffen aufklären und ihnen auch Alternativen zum Freitod aufzeigen bzw die Wege zu einem würdevollen Sterben ermöglichen.  Über Details des fusionierten Gesetzentwurf wurde striktes Stillschweigen vereinbart. Am Dienstag den 13.Juni 2023, 11:30h werden Frau Helling-Plahr und Frau Künast, sowie Helge Lindh, Lukas Benner, Nina Scheer, Till Steffen und Petra Sitte zu ...

Gedanken zu drei Gruppenanträgen von Katrin Helling-Plahr, Renate Künast und Lars Castellucci

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Der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe um Lars Castellucci muss zwischen höchst problematisch bis verstoßend gegen das Verfassungsgebot eines weltanschaulich neutralen Deutschland eingeordnet werden. Wie ich schon vor einigen Wochen darlegte und analysierte ( Wider dem Grundgesetz, Wider dem BVerfG & Wider der Würde ) ignoriert regelrecht der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe um Lars Castellucci das Urteil aus Karlsruhe. Der Gruppenantrag um den religionspolitischen Sprecher der SPD sieht vor, den für nichtig erklärten § 217 wieder einzuführen, aber um kleinste Ausnahmen im ersten Teil zu ergänzen und in einem zweiten Teil die Information zur Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Diese kleinen Ausnahmen sind aber so eng gezogen, dass der Castellucci Entwurf nun wieder die autonomiefeindliche Wirkung des alten Paragraphen entfaltet - sogar in Teilen erweitert da die vorbereitende Hilfe nun unter Strafe steht. ( Zitate von Herrn Castellucci aus einem persönlichen Gespräch mi...

Hoffnung auf eine Mehrheit für einen würdevolleren Gesetzentwurf?

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Wie schon mehrfach berichtet liegen 3 Gesetzentwürfe für eine Regelung der Sterbehilfe vor und werden von Abgeordneten und Experten diskutiert, kritisiert und nachgearbeitet. Jetzt hört man von positiven Meldungen, dass sich die  Abgeordnetengruppe um Frau Katrin Helling-Plahr und Renate Künast ihre unterschiedlichen Gesetzespläne zusammenführen und einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Das macht ein wenig Hoffnung. Der Entwurf mit den meisten Unterzeichnern hat 111 Abgeordnete hinter sich und ist ein sehr restriktiver Strafrechtsentwurf - der mir nur Angst macht da er jeden Leidenden, Angehörige und Helfer sehr schnell mit dem Straf- und Berufsrecht in Konflikt oder in Haft bringen wird - schon bei der Informationsverteilung und organisatorischen Hilfe. Siehe hierzu auch die Analyse " Wider dem Grundgesetz, Wider dem BVerfG & Wider der Würde " Der menschlichste Entwurf kommt aus einer Abgeordnetengruppe von Katrin Helling-Plahr (rechtspolitische Sprecherin de...

Die Würde des Menschen ist unantastbar im Leben und in den schwersten Zeiten des Sterbens

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Ich bin der Auffassung, dass Menschen, die den Freitod wünschen, ein unerträgliches Leiden beenden wollen, sei es durch eine Krankheit oder Alter bedingt, oder anderweitig, auch die Möglichkeit dazu haben sollten. Es ist selbstredend, dass dieser Person verdeutlicht und freiverantwortlich für sich selbst (und nicht basierend auf Regeln und Weltbilder, Weltanschauung Dritter) und ernstlich begründet wieso sie selber sterben möchten. Und damit leidende Menschen, Sterbewillige, deren Angehörige, weitere Helfende und unterstützende Menschen und Ärzte, Apotheker, etc. einen klaren Rahmen und einen Rechtssicherheit brauchen, unter welchen Voraussetzungen Sterbehilfe in Anspruch genommen und geleistet werden darf und sollte.  Das gilt und sehe ich umso mehr vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht im Februar 2020. Das Bundesverfassungsgerichts hat vor über 1000 Tagen / fast drei Jahren über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB geurteilt. Wie sicher...