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Frankreich beschließt Gesetz zur Sterbehilfe – Nationalversammlung stimmt mit Mehrheit zu

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Frankreich hat einen historischen Schritt vollzogen. Die französische Nationalversammlung hat das Gesetz zur sogenannten aide à mourir  (Hilfe zum Sterben) mit 295 Ja-Stimmen gegen 232 Nein-Stimmen  verabschiedet. Nachdem sich Nationalversammlung und Senat zuvor nicht auf einen gemeinsamen Text einigen konnten, hatte die Nationalversammlung nach der französischen Verfassung das letzte Wort. Mit dem Beschluss erhält Frankreich erstmals eine gesetzliche Grundlage für die ärztlich begleitete Sterbehilfe. In eng begrenzten Ausnahmefällen soll künftig auch die Verabreichung einer tödlichen Substanz durch medizinisches Personal möglich sein. Damit geht Frankreich in einzelnen Punkten weiter als Deutschland und nähert sich den Regelungen in Belgien und den Niederlanden an. Das Gesetz ist zwar nun parlamentarisch beschlossen, tritt jedoch noch NICHT unmittelbar in Kraft . Zunächst müssen die vorgesehenen formellen Schritte abgeschlossen werden, bevor die neue Regelung tatsächlich ange...

Ein neuer Anlauf für ein Gesetz – und die unbequemen Fragen, die bleiben

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Drei Monate nach meinen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten zur Neuregelung der Sterbehilfe bewegt sich die politische Landschaft erneut ein wenig. Am 5. November 2025 sprach Lukas Benner von Bündnis 90/Die Grünen bei einer Veranstaltung der Deutschen Krebsgesellschaft über einen neuen Gesetzesvorstoß. Benner betonte, dass die aktuelle Rechtslage zwar existiert – dass die Beihilfe zum frei verantworteten Sterben rechtlich möglich ist – sie sei dennoch nicht richtig , seiner Auffassung nach . Sein Ziel ist ein Gesetz, das Selbstbestimmung am Lebensende schützt , gleichzeitig aber Menschen vor übereilten Entscheidungen bewahrt . Innerhalb einer parlamentarischen Arbeitsgruppe laufen derzeit vertrauliche Gespräche über einen neuen Entwurf, der überparteilich mehrheitsfähig sein soll. Da ist Herr Benner mit mir ein weiten einer Meinung, bzw. ich mit ihm. Ziel muss ein Schutzkonzept, das Menschen vor nicht freiverantwortlichen Sterben, einem Suiziden bewahrt, zugleich aber das vom...

Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten zu einem neuen Anlauf der Sterbehilferegelung

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Einblick nach zwei Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten zu einem neuen Anlauf der Sterbehilferegelung aus der Kalenderwoche 33 2025. Im Juli 2025 berichtete ich über die neue parlamentarische Initiative zur Neuregelung der Sterbehilfe – ein weiterer Versuch, nachdem 2023 zwei konkurrierende Entwürfe im Bundestag gescheitert waren. Inzwischen konkretisiert sich der politische Wille, mit einem überparteilichen, mehrheitsfähigen Gesetzentwurf das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gesetzlich abzusichern – ohne eine Rückkehr ins Strafrecht. ( Artikel aus Juli 2025 - Ein neuer Anlauf für ein Gesetz – Hoffnung oder Gefahr für die Selbstbestimmung? ) In zwei Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Parteien fragte ich gezielt nach dem Stand der Initiative. Dabei wurde deutlich, wie intensiv derzeit an einem Kompromiss gearbeitet wird, der sowohl individuelle Autonomie als auch den Schutz vulnerabler Menschen in den Mittelpunkt stellt. In diesem Zusammenhang sprach ich auch ...

Ein neuer Anlauf für ein Gesetz – Hoffnung oder Gefahr für die Selbstbestimmung?

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Nach über fünf Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe aufhob und das Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Grundrecht festschrieb hat, ringt der Bundestag erneut um eine gesetzliche Regelung. 2023 scheiterten zwei konkurrierende Gesetzentwürfe – ein restriktiver Vorschlag aus der Gruppe um Lars Castellucci (SPD) und ein liberaler von Abgeordneten wie Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne). Nun will eine neue, parteiübergreifende Initiative – unter anderem mit Lukas Benner (Grüne) und Matthias Mieves (SPD) – einen dritten Versuch unternehmen: Ein einzelner, mehrheitsfähiger Gesetzentwurf soll es diesmal richten. Doch was steht auf dem Spiel – und was haben wir aus dem Scheitern der Vergangenheit gelernt? Zwischen Freiheit und Schutz: Das Spannungsfeld Das Bundesverfassungsgericht hat klar formuliert: Der Staat darf die assistierten Sterbehilfe regulieren, muss es aber nicht. Er darf Verfahren zur ...

Neuregelung der Sterbehilfe wird von verschiedenen Arbeitsgruppe erneut angegangen

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Das Thema Sterbehilfe ist eines der kontroversesten und sensibelsten in einer Gesellschaft, der modernen Gesellschaft. Es stellt Fragen nach individueller Autonomie, ethischen Prinzipien und staatlicher Verpflichtungen und, wenn nötig, Regulierung(en). In Deutschland, wie in vielen anderen Ländern, flammt die Diskussion um die Sterbehilfe immer wieder auf. Nach dem Scheitern von Gesetzesentwürfen zur Sterbehilfe vor zwei Jahren, gibt es nun neue Bemühungen, eine Neuregelung zu finden. Urteile zeigten neben vielen Aspekten zwei Dinge sehr deutlich - Eine Neuauflage eines § 217 StGB ist  Nicht Notwendig - und auch Nicht Zielführend - Die Urteile zeigen die Gesetze die es aktuell gibt reichen aus - ABER es braucht Regelungen für alle Helfenden, die Ärzte*innen, psychisch Unterstützenden aber auch für die Betroffenen und deren Familien für diese wichtigste Entscheidung für einen alternativen Weg oder den ultimativen Weg und Entscheidung, um selbstbestimmtes würdiges Sterben für a...

Vorschläge des DGPPN zur Sterbehilfe - Kritik am Eckpunktepapier des DGPPN

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Ich bin erst heute, auf die Pressemeldungen aus Juli 2024 gestossen, da ich wegen meiner Arbeit beim DRK und ASB weithäufiger gute Vorschläge zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz – NotfallG) lese. Wie gesagt ich habe nun die Pressemeldung des  DGPPN - mit dem Thema Assistierte Sterbehilfe und den aktualisierten Vorschlägen für die Regelung der Sterbehilfe gelesen. Quelle:  https://www.dgppn.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2023/dgppn-aktualisiert-vorschlaege-fuer-die-gesetzliche-regelung-der-suizidassistenz.html Prof. Dr. Andreas Meyer-Lindenberg, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN). fordert: „ Wir brauchen ein Gesetz zur Suizidassistenz und wir brauchen es schnell “ ... „ Denn die Zahl der assistierten Suizide steigt, ihre Durchführung ist aber unreguliert. “ Prof. Dr. Thomas Pollmächer, Past President und Vorsitzender der DGPPN-Kommission „Ethik und Recht“ sagt ...

Konzept - Sprechen über Freitod und Sterbehilfe

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Beim Sprechen über Gedanken zum Lebensende, den Überlegungen eines Freitod und der Hilfe zu einem guten Ableben und über eine assistierte Sterbehilfe im Sinne einer freien, selbstbestimmten Entscheidung und eines frei und autonom gebildeten Willens ist es schwer, für jeden schwer seine Gedanken, Überlegungen, zu Emotionen finden zu ordnen und damit auch mit und gegen die eigenen Werte, Moralvorstellungen und ethischen Maßstäbe in Balance zu bringen. Das Gespräch zu suchen ist schwer , überaus schwer, Hilfe anzufragen ist schwerer und als Helfender Hilfe anzubieten und womöglich, wenn man dern Wunsch verstehen und unterstützen kann, auch zu geben ist das schwerste. Unabhängig davon gilt, für die Gesellschaft, in meinem Verständnis, dass der freigebildete, wohlerwogene Wille eines Menschen, dem eigenen Leben ein Ende zu setzen und dafür die Hilfe anderer in Anspruch zu nehmen, unbedingt zu akzeptieren ist. Mein Konzept wie man zum Sprechen über Freitod und auch Sterbehilfe kommt Der erst...

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist unser aller Verpflichtung

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Ich habe in den letzten Wochen intensiver als in den letzten drei Jahren mit verschiedensten Abgeordneten und Politikern aus der Bundesregierung zu Pflege, Palliativversorgung, Hospizeinrichtungen sowie intensiv zu Freitod und Sterben gesprochen - und damit auch immer über Würde. Die Würde des Menschen ist unantastbar  Die Würde des Menschen ist unantastbar und ist das höchste und unantastbare Gut im Sinne unseres Grundgesetzes. Die Rechtfertigung für die Inanspruchnahme einer professionellen Freitodbegleitung ist daher nicht Krankheit oder Lebenssattheit, sondern die Freiheit - dies ist menschlich, dies ist würdevoll.dies ist respektvoll, dies ist das was auch unser Bundesverfassungsgericht gesagt hat. Das Leben ist ein verdammt hohes Gut, von höchstem Wert - aber wenn Leben nur noch existieren ist. wenn Leben keine selbsterlebte Würde mehr hat  steht nicht mehr der Schutz des Lebens vorne an sondern der Schutz und Respekt und Achtung der Würde. Um die persönliche Würde wird ...

Gespräch mit Prof. Dr. Armin Grau - Entwurf zur Sterbehilfe

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Ich hatte heute (Worms 25.Mai 2024) ein gutes Gespräch mit Prof. Dr. Armin Grau. Meine Sorgen die ich durch bruchstückhafte Informationen hatte, zu dem Gesetzentwurf und einem Entwurfsversuch und einer dritten Sterbehilferegelung, sind weg. Als langjähriger Arzt (unter anderem, hatte er auch die Leitung der Neurologischen Klinik am Klinikum Ludwigshafen inne), Sozial-, Umwelt- und Gesundheitspolitiker sowie Kommunalpolitiker weiß er um die Notwendigkeiten und Herausforderungen, die alle Beteiligten für ein gute Setting und Rahmenbedingungen für die Sterbehilfe brauchen. Ich habe eine gute Zuversicht, dass ein einigungsfähigen Vorschlag entwickelt werden kann. Ob das gelingt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar, eventuell im Herbst. Er scheint und ich bin jedoch sehr optimistisch. Wer meinen Blog verfolgt weiß, dass ich ein großer Freund und Helfer bin, dass die assistierte Sterbehilfe eigenständig organisiert werden kann, mit einem vertrauten Arzt vollzogen werden kann. Wobei...