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Ein neuer Anlauf für ein Gesetz – Hoffnung oder Gefahr für die Selbstbestimmung?

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Nach über fünf Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe aufhob und das Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Grundrecht festschrieb hat, ringt der Bundestag erneut um eine gesetzliche Regelung. 2023 scheiterten zwei konkurrierende Gesetzentwürfe – ein restriktiver Vorschlag aus der Gruppe um Lars Castellucci (SPD) und ein liberaler von Abgeordneten wie Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne). Nun will eine neue, parteiübergreifende Initiative – unter anderem mit Lukas Benner (Grüne) und Matthias Mieves (SPD) – einen dritten Versuch unternehmen: Ein einzelner, mehrheitsfähiger Gesetzentwurf soll es diesmal richten. Doch was steht auf dem Spiel – und was haben wir aus dem Scheitern der Vergangenheit gelernt? Zwischen Freiheit und Schutz: Das Spannungsfeld Das Bundesverfassungsgericht hat klar formuliert: Der Staat darf die assistierten Sterbehilfe regulieren, muss es aber nicht. Er darf Verfahren zur ...

„Sei ein Mensch“ - Jahrestages - Auschwitz-Befreiung der Opfer des Holocaust

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Marcel Reif erinnert im Bundestag an die Opfer des Holocaust. Marcel Reif läßt uns teilhaben an der bewegende Geschichte seines Vaters, der überlebte – und wie dessen Schicksal sein eigenes Leben prägte.  „ Nie wieder ist mitnichten ein Appell – und muss gelebte, unverrückbare Wirklichkeit sein “, beginnt Reif seine Rede. Was seinem Vater wichtig gewesen sei, was ihn gerettet habe, als Essenz aus der Unmenschlichkeit, die er erlebt habe, seien nur drei Worte gewesen. Wort, für die Reif seinem Vater Danke sagen und an die er sich stets erinnern möchte: „Sei ein Mensch“. Aufzeichnung  der Rede - 11:30min Der Bundestag gedenkt anlässlich des Jahrestages der Auschwitz-Befreiung der Opfer des Holocaust.  Im obrigen Video tritt auch als Redner Journalist Marcel Reif ans Pult, dessen Vater als polnischer Jude nur knapp der Deportation durch die Nazis entkam. 

Suizidprävention - Suizid; Wie helfen und verhindern? Freitod; Wie helfen und ermöglichen?

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Der Bundestag und die Abgeordnete haben beschlossen die Suizidprävention stärken zu wollen in Zukunft - dies war einer der positiven Resultate der Abstimmung am 6.Juli 2023 (siehe auch den Artikel dazu) - Dazu wurde ein fraktionsübergreifenden Antrag nun einen Antrag formuliert. In dem oben genannten, fraktionsübergreifenden, gemeinsamen Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, bis 2024 ein Konzept vorzulegen, wie bestehende Strukturen und Angebote der Suizidprävention unterstützt werden können. (3 Monate vor der Abstimmung im März 2023 habe ich bereits zum Thema Freitod und Suizidprävention geschrieben). Etwa 10.000 Menschen nahmen sich im Jahr 2021 in Deutschland das Leben, und 346 Menschen konnten Sterbehilfe / Sterbebegleitungen  in 2021 bekommen  (  Zahlen zur Sterbehilfe in Deutschland 2021  ) Hilfsangebote Es gibt viele, meist nicht viele genug, und auch wirksame, aber oft nicht passgenaue, Therapien und Hilfsangebote. Sprich, Ideen oder Konz...

Sterbehilfe-Gesetze durchgefallen

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Eigentlich wollte ich schreiben das Positive vor weg - aber nach kurzer Überlegung kann man sagen zwei Positive Neuigkeiten.  Diesmal ein Zitat vorweg, gerne zitiere ich hier und heute den Präsidenten des BVerfGerichts, der in seiner einführenden Erklärung zur Urteilsverkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020, sagte, ... “ ... Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren … ” Ein guter, ein wahrer, ein ehrlicher Satz der offenbar den meisten Abgeordneten nicht als Leitsatz galt beim Entwurf der Gesetzentwürfe die nun durch fielen - keine Mehrheit bekommen haben. ERSTES und GRÖSSTES PLUS Erstens -  Der Bundestag stimmte für mehr Suizidprävention - 688 Abgeordnetenstimmen für einen Antrag zur Suizid-Vorbeugung von zwei Abgeordneten Gruppen verschiedenen Fraktionen. Der Antrag zur Suizid-Vorbeugung fordert die Bundesregierung auf einen ...

Wie werden in wenigen Tagen die Abgeordneten über die Sterbehilfe abstimmen?

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Wie werden in wenigen Tagen die Abgeordneten über die Sterbehilfe abstimmen? Es gab zunächst drei Gruppen mit verschiedenen Gesetzesinitiativen, die die Sterbehilfe in Deutschland neu regeln wollten. Mittlerweile haben sich zwei Gruppen zu einem Vorschlag zusammengetan.  Wie bei Fragen der Ethik üblich gibt es keinen Fraktionszwang, die Vorschläge werden fraktionsübergreifend von Parlamentariern unterstützt. Auch wenn ein Schreiben welches aus dem Büro Castelucci an Abgeordnete versendet wurde etwas anderes suggeriert- dieses Schreiben ist im Netz publiziert wurden- Danke an die / den Unbekannten. Was sind die Formen der Sterbehilfe siehe unten. Der erste Entwurf ist wider Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht und gegen die Menschlichkeit  Die Abgeordneten-Gruppe um Lars Castellucci sieht sich selbst als eine Gruppe die die Suizidprävention stärken, selbstbestimmtes Leben und Sterbehilfe ermöglichen wollen - der Entwurf verfehlt diese elementaren Dinge vollkommen und in gänzli...

Zweifel an Gesetzentwürfen - Sterbehilfe nur über einen Hürdenlauf möglich

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Vor 2015 und seit 2020 haben Menschen in Deutschland wieder die Optionen, einen natürlichen Tod abzuwarten, fürsorglich begleitet im Privaten, Palliativ oder auch Hospizbegleitung,  oder aber seinem Eintreten mittels einer Selbstverfügung zur Sterbebegleitung / Sterbehilfe zuvorzukommen. Eine Äußere Rangordnung oder Bewertung durch andere Personen darf es nach dem Verfassungsgerichtsurteil nicht geben; alle Optionen sind gleichermaßen respektabel und von der rechtlichen Seite als Grundrechte sicher zu stellen. Und nicht nur faktisch wie die  Vertreter des restriktivsten Gesetzentwurf nennen als Begründung, als Ausrede wiederholt betonen, dass deren Entwurf ja faktisch möglich ist  , und damit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht gerecht werden und damit faktisch, pro forma ermöglichen. Den Vertretern des restriktiven Gesetz, wie Herrn Castellucci, ist sehr wohl bewusst, dass deren Hürden ein würdevolles Sterben nur faktisch möglich macht, aber im Regelfall kaum be...

Gesetzesinitiativen durch Katrin Helling-Plahr und Renate Künast,

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Wie in einem vorherigen Post bereits geteilt haben am gestrigen Tag die beiden Abgeordnetengruppen um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgestellt.  Ich begrüße und freue mich über den Zusammenschluss der beiden parlamentarischen Gesetzesinitiativen ausdrücklich auch wenn es Einschnitte der aktuellen Sterbehilfe bedeutet - aber dafür wird dieser Enwurf Rechtssicherheit gewährleisten. Den zusammengeführte Gesetzentwurf der Abgeordneten: Katrin Helling-Plahr, Renate Künast, Helge Lindh, Dr. Nina Scheer, Dr. Petra Sitte, Lukas Benner, Dr. Till Steffen und weiterer Abgeordneter habe ich hier verlinkt. Besonders begrüße ich, dass im §1 und §2 (siehe die Liste der §§ weiter unten) gleich zum Anfang des Entwurfs das Recht auf Hilfe beim Freitod und das Recht zur Hilfeleistung festgestellt, festgestellt und vorangestellt wird. Etwas dem aktuellen Castellucci Entwurf vollkommen fehlt. Nach Lob glei...

Update zu den Gesetzentwürfen für eine Neuregelung der Sterbehilfe

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Die letzten Informationen teilte ich auf meinem Blog vor vier Monaten. Hier und heute ein kleines Update und Zusammenfassung der Gesetzentwürfe und Pläne. Nun kann man über verschiedene Pressedienst erfahren, dass der gemeinsamen Antrag der beiden Abgeordnetengruppen um Frau Katrin Helling-Plahr und Renate Künast Fortschritte gemacht. Bislang haben beide Gesetzentwürfe eine Sterbehilfe außerhalb des Strafrechtes angedacht - es steht zu hoffen, dass dies immer noch so ist.  Grob zusammengefasst ist in beiden Entwürfen der Aufbau eines Netzes von staatlich anerkannten Beratungsstellen geplant, die Sterbewillige ergebnisoffen aufklären und ihnen auch Alternativen zum Freitod aufzeigen bzw die Wege zu einem würdevollen Sterben ermöglichen.  Über Details des fusionierten Gesetzentwurf wurde striktes Stillschweigen vereinbart. Am Dienstag den 13.Juni 2023, 11:30h werden Frau Helling-Plahr und Frau Künast, sowie Helge Lindh, Lukas Benner, Nina Scheer, Till Steffen und Petra Sitte zu ...

Mehrheit der Deutschen für Sterbehilfe durch Ärzte

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Die Mehrheit der Deutschen findet, dass Ärzte straffrei bleiben müssen, wenn sie Schwerstkranke beim Sterben unterstützen. Das geht aus jeder repräsentativen Umfrage hervor. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 die bis dahin geltende Regelung zur Sterbehilfe §217 StGB gekippt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches unser Grundgesetz im Art. 2 beschreibt, umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen.  Umfrage in der Bevölkerung (Stand: Januar 2023) Immer wieder wird in Deutschland über die Gesetzeslage zur Sterbehilfe diskutiert. Eine  Mehrheit von 55% der Deutschen befürworten, wenn Ärzte und Sterbehilfeorganisationen beim Suizid assistieren, helfen und würdig ablaufen lassen würden. Und nur 15% der Befragten geben an, für ein vollständiges Verbot von Suizidassistenz zu sein. Jüngere sehen Suizidassistenz skeptischer als ältere Bef...

Hoffnung auf eine Mehrheit für einen würdevolleren Gesetzentwurf?

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Wie schon mehrfach berichtet liegen 3 Gesetzentwürfe für eine Regelung der Sterbehilfe vor und werden von Abgeordneten und Experten diskutiert, kritisiert und nachgearbeitet. Jetzt hört man von positiven Meldungen, dass sich die  Abgeordnetengruppe um Frau Katrin Helling-Plahr und Renate Künast ihre unterschiedlichen Gesetzespläne zusammenführen und einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Das macht ein wenig Hoffnung. Der Entwurf mit den meisten Unterzeichnern hat 111 Abgeordnete hinter sich und ist ein sehr restriktiver Strafrechtsentwurf - der mir nur Angst macht da er jeden Leidenden, Angehörige und Helfer sehr schnell mit dem Straf- und Berufsrecht in Konflikt oder in Haft bringen wird - schon bei der Informationsverteilung und organisatorischen Hilfe. Siehe hierzu auch die Analyse " Wider dem Grundgesetz, Wider dem BVerfG & Wider der Würde " Der menschlichste Entwurf kommt aus einer Abgeordnetengruppe von Katrin Helling-Plahr (rechtspolitische Sprecherin de...