Hoffnung auf eine Mehrheit für einen würdevolleren Gesetzentwurf?

Wie schon mehrfach berichtet liegen 3 Gesetzentwürfe für eine Regelung der Sterbehilfe vor und werden von Abgeordneten und Experten diskutiert, kritisiert und nachgearbeitet.

Jetzt hört man von positiven Meldungen, dass sich die  Abgeordnetengruppe um Frau Katrin Helling-Plahr und Renate Künast ihre unterschiedlichen Gesetzespläne zusammenführen und einen gemeinsamen Antrag vorzulegen.
Das macht ein wenig Hoffnung.

Der Entwurf mit den meisten Unterzeichnern hat 111 Abgeordnete hinter sich und ist ein sehr restriktiver Strafrechtsentwurf - der mir nur Angst macht da er jeden Leidenden, Angehörige und Helfer sehr schnell mit dem Straf- und Berufsrecht in Konflikt oder in Haft bringen wird - schon bei der Informationsverteilung und organisatorischen Hilfe. Siehe hierzu auch die Analyse "Wider dem Grundgesetz, Wider dem BVerfG & Wider der Würde"

Der menschlichste Entwurf kommt aus einer Abgeordnetengruppe von Katrin Helling-Plahr (rechtspolitische Sprecherin der FDP), Helge Lindh (SPD), Petra Sitte (Linke) dieser Entwurf wird von 69 Abgeordneten gezeichnet, davon unter anderem 44 der FDP und 15 der SPD, darunter als Minister Karl Lauterbach.

Auch der Entwurf von Renate Künast und weiteren Abgeordneten fokussiert Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben. Der Vorschlag hat zurzeit 49 Unterzeichner, und zwar 29 von den Grünen und 20 von der SPD.

Doch anders als dieser von den Grünen dominierte Vorschlag von Renate Künast sieht der Entwurf von Helling-Plahr u.a. keinerlei Sanktionen vor, also auch keine Ordnungswidrigkeiten, Werbe- oder Informationsverbote oder Einschränkungen für Suizidhilfevereine - wie ihn der Entwurf um Dr. Lars Castellucci, Ansgar Heveling, Dr. Kirsten Kappert Gonther, Petra Pau, Stephan Pilsinger, Benjamin Strasser, Kathrin Vogler, Katrin Göring-Eckardt, Hermann Gröhe, Hubertus Heil (Peine), Mechthild Heil, Julia Klöckner, Michelle Müntefering, Dr. Rolf Mützenich, und Cem Özdemir,  Claudia Roth (Augsburg), Jens Spahn und weiterer Abgeordneten vorsieht und unter strengste Strafen nach dem Strafgesetzbuch stellen wollen.

Hoffnung durch einen gemeinsamen Antrag der Abgeordnetengruppen

Durch einen gemeinsamen Antrag der Abgeordnetengruppe um Frau Katrin Helling-Plahr und Renate Künast  könnte verhindert werden, dass sich bei der geplanten Abstimmung im Bundestag,  die in den nächsten Monaten stattfinden soll, die Anhänger und Anhängerinnen des Castellucci Entwurf, welcher ein einer sehr restriktiven Strafgesetzentwurf ist, welcher Würde, Menschlichkeit, aber auch das Grundgesetz mit Füssen tritt, durchsetzen. Gegenwärtig arbeitet laut Berichten die Abgeordnetengruppe um Frau Katrin Helling-Plahr und Renate Künast  die Positionen zusammenzubringen.
Beide Gesetzentwürfe für ein „Suizidhilfegesetz“ sehen eine Regelung außerhalb des Strafrechtes vor. Grob zusammengefasst ist in beiden Entwürfen der Aufbau eines Netzes von staatlich anerkannten Beratungsstellen geplant, die Sterbewillige ergebnisoffen aufklären und ihnen auch Alternativen zum Freitod aufzeigen bzw die Wege zu einem würdevollen Sterben ermöglichen.

Wie oben geschrieben hat der Castellucci Entwurf  aktuell 111 Unterzeichner.
Sollten sich die 69 Unterzeichner der Abgeordnetengruppe um Frau Katrin Helling-Plahr mit den 49 Unterzeichnern von Renate Künast zusammentun würde sich eine rechnerische knappe Mehrheit von 118 ergeben.

Und nochmals der Hinweis auf den Status Quo

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2020 ist die Sterbehilfe wie vor dem §217 und dem Verbot aus 2015  bis 2020 Sterbehilfe wieder straffrei und ohne jede staatliche Regelung möglich.
Allerdings befindet sich die Sterbehilfe, wenn auch erlaubt, weil nicht verboten, weiterhin als rechtliche Grauzone.
Und leider ist es auch weiterhin selbst für Menschen mit tödlich verlaufenden, unheilbaren Erkrankungen nur schwer möglich, einen Arzt zu finden, und  todbringende, erlösende Medikamente zu bekommen.
Deshalb gibt es die Gesetzentwürfe und Bestrebungen für eine gesetzliche Neuregelung.

Aber ein Strafrechtsgesetz wie ihn die Abgeordnetengruppe um um Dr. Lars Castellucci, Ansgar Heveling, Dr. Kirsten Kappert Gonther, Petra Pau, Stephan Pilsinger, Benjamin Strasser, Kathrin Vogler, Katrin Göring-Eckardt, Hermann Gröhe, Hubertus Heil (Peine), Mechthild Heil, Julia Klöckner, Michelle Müntefering, Dr. Rolf Mützenich, und Cem Özdemir,  Claudia Roth (Augsburg), Jens Spahn und weiterer Abgeordneten sich wünschen hilft weder Suizide zu verhindern noch ein würdevolles Ableben und Freitod zu ermöglichen.