Posts

Showing posts with the label Bundestagsabgeordnete

Ein neuer Anlauf für ein Gesetz – Hoffnung oder Gefahr für die Selbstbestimmung?

Image
Nach über fünf Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe aufhob und das Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Grundrecht festschrieb hat, ringt der Bundestag erneut um eine gesetzliche Regelung. 2023 scheiterten zwei konkurrierende Gesetzentwürfe – ein restriktiver Vorschlag aus der Gruppe um Lars Castellucci (SPD) und ein liberaler von Abgeordneten wie Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne). Nun will eine neue, parteiübergreifende Initiative – unter anderem mit Lukas Benner (Grüne) und Matthias Mieves (SPD) – einen dritten Versuch unternehmen: Ein einzelner, mehrheitsfähiger Gesetzentwurf soll es diesmal richten. Doch was steht auf dem Spiel – und was haben wir aus dem Scheitern der Vergangenheit gelernt? Zwischen Freiheit und Schutz: Das Spannungsfeld Das Bundesverfassungsgericht hat klar formuliert: Der Staat darf die assistierten Sterbehilfe regulieren, muss es aber nicht. Er darf Verfahren zur ...

Neuregelung der Sterbehilfe wird von verschiedenen Arbeitsgruppe erneut angegangen

Image
Das Thema Sterbehilfe ist eines der kontroversesten und sensibelsten in einer Gesellschaft, der modernen Gesellschaft. Es stellt Fragen nach individueller Autonomie, ethischen Prinzipien und staatlicher Verpflichtungen und, wenn nötig, Regulierung(en). In Deutschland, wie in vielen anderen Ländern, flammt die Diskussion um die Sterbehilfe immer wieder auf. Nach dem Scheitern von Gesetzesentwürfen zur Sterbehilfe vor zwei Jahren, gibt es nun neue Bemühungen, eine Neuregelung zu finden. Urteile zeigten neben vielen Aspekten zwei Dinge sehr deutlich - Eine Neuauflage eines § 217 StGB ist  Nicht Notwendig - und auch Nicht Zielführend - Die Urteile zeigen die Gesetze die es aktuell gibt reichen aus - ABER es braucht Regelungen für alle Helfenden, die Ärzte*innen, psychisch Unterstützenden aber auch für die Betroffenen und deren Familien für diese wichtigste Entscheidung für einen alternativen Weg oder den ultimativen Weg und Entscheidung, um selbstbestimmtes würdiges Sterben für a...

5 Jahren im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - Sterbehilfe in Deutschland

Image
Es gibt keine Grauzonen, wenn es um das Thema Sterbehilfe geht. Ich diskutiere, betone und erläutere nun schon sehr lange, dass die Sterbehilfe, ein würdiger Freitod möglich ist - seit nun 5 Jahren im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts stattfinden können. Ein neues Gesetz ist nicht notwendig, da Ärzte sich an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an das Urteil vom 26. Februar 2020 halten können, das die freie Verantwortlichkeit des Freitod-Suchenden, des Sterbewilligen als Voraussetzung für die Sterbehilfe betont. Diese Entscheidung muss selbstbestimmt getroffen werden, und die Betroffenen müssen die Folgen ihrer Wahl absehen können. Ein Arzt sollte den Sterbewilligen intensiv begleiten und gegebenenfalls einen Psychiater hinzuziehen, der die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen prüft. Leider zeigen die aktueller Gerichtsfälle in Essen und Berlin , dass nicht immer diese Anforderungen beachtet werden, was zu rechtlichen Konsequenzen führt - da viell...

Q&A - Wieso ich gegen die Gesetzentwürfe im Juli 2023 war

Image
Wieso ich gegen die Gesetzentwürfe im Juli 2023 war und bin? Eigentlich finden sich hierzu sehr viele Artikel in meinem Blog, aber ich versuche es zusammenzufassen. Ich habe damals die Abstimmung im Bundestag mit großem Interesse und großer Spannung verfolgt, da im Vorfeld nicht klar war, ob der meines Erachtens freiheitsfeindliche und verfassungswidrige Entwurf von Lars Castellucci und Kolleg*innen nicht doch eine parlamentarische Mehrheit findet. Glücklicherweise ist das Abstimmungsergebnis, auch wenn mit 363 Nein-Stimmen gegenüber 304 Ja-Stimmen denkbar knapp ausgefallen sind, für die Freiheit und Selbstbestimmtheit gut ausgegangen. Ich bin sehr erfreut darüber gewesen und bin es noch immer, dass der Erfolg und die Freiheit für das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, welches uns das Bundesverfassungsgericht nach den unsäglichen Jahren von 2015 bis 2020 zurückgegeben hat, nicht im Nachhinein rückgängig gemacht wurde und es nun nicht erneut notwendig sein wird, das Bundesverfassungsge...

Gespräch mit Prof. Dr. Armin Grau - Entwurf zur Sterbehilfe

Image
Ich hatte heute (Worms 25.Mai 2024) ein gutes Gespräch mit Prof. Dr. Armin Grau. Meine Sorgen die ich durch bruchstückhafte Informationen hatte, zu dem Gesetzentwurf und einem Entwurfsversuch und einer dritten Sterbehilferegelung, sind weg. Als langjähriger Arzt (unter anderem, hatte er auch die Leitung der Neurologischen Klinik am Klinikum Ludwigshafen inne), Sozial-, Umwelt- und Gesundheitspolitiker sowie Kommunalpolitiker weiß er um die Notwendigkeiten und Herausforderungen, die alle Beteiligten für ein gute Setting und Rahmenbedingungen für die Sterbehilfe brauchen. Ich habe eine gute Zuversicht, dass ein einigungsfähigen Vorschlag entwickelt werden kann. Ob das gelingt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar, eventuell im Herbst. Er scheint und ich bin jedoch sehr optimistisch. Wer meinen Blog verfolgt weiß, dass ich ein großer Freund und Helfer bin, dass die assistierte Sterbehilfe eigenständig organisiert werden kann, mit einem vertrauten Arzt vollzogen werden kann. Wobei...

Wirrwarr und Graubereiche wo keine sind - Sterbehilfe, Gesetzentwürfe und Regelansätze

Image
Wenn man diesen Artikel des Tagesspiegel liest, wenn man die Aussagen der Politiker*innen liest - kann man hoffen, dass bei diesem Wissensstand es keine Neuregelung gibt die es nicht braucht und die nicht zielführend sein wird. Heute gab es einen Artikel im Tagesspiegel unter dem Titel " Abgeordnete feilen an Entwürfen: Sterbehilfe-Wirrwarr – kommt eine Neuregelung noch 2024 durch den Bundestag? " a) Kann ich, auch besten Wohlwollen, ein 'feilen' nicht erkennen - das treffendste Verb wäre eher 'zusammenschustern' oder 'zusammenreimen b) Ein Wirrwarr ist nicht erkennbar, wenn man die bestehenden Gesetze beachtet und nutzt, dass die Gesetze vorhanden sind und Anwendung findet erkennt man an den neulichen Rechtsfällen. c) es ist eher zu Befürchten als zu Begrüßen eine Regelung durch diese Politiker und Interessenvertretern der Kirchen zu bekommen Den mangelnden Wissensstand zeigt wiederholt die Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), wie im Ar...

Sterbehilfe-Gesetze durchgefallen

Image
Eigentlich wollte ich schreiben das Positive vor weg - aber nach kurzer Überlegung kann man sagen zwei Positive Neuigkeiten.  Diesmal ein Zitat vorweg, gerne zitiere ich hier und heute den Präsidenten des BVerfGerichts, der in seiner einführenden Erklärung zur Urteilsverkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020, sagte, ... “ ... Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren … ” Ein guter, ein wahrer, ein ehrlicher Satz der offenbar den meisten Abgeordneten nicht als Leitsatz galt beim Entwurf der Gesetzentwürfe die nun durch fielen - keine Mehrheit bekommen haben. ERSTES und GRÖSSTES PLUS Erstens -  Der Bundestag stimmte für mehr Suizidprävention - 688 Abgeordnetenstimmen für einen Antrag zur Suizid-Vorbeugung von zwei Abgeordneten Gruppen verschiedenen Fraktionen. Der Antrag zur Suizid-Vorbeugung fordert die Bundesregierung auf einen ...

Überarbeiteten Gesetzentwurf der Gruppe um Lars Castellucci

Image
Mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe gemäß § 217 des Strafgesetzbuches (StGB) mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig sei. Dies interessiert ganz offenbar viele Menschen! Die überwiegende Mehrheit der Menschen  sind für Sterbehilfe und Würde im und beim Sterben, und  unterstützen eine Freiverantwortlichkeit und Selbstbestimmung im Leben, am Lebensende und beim Sterben. Dies interessiert die Abgeordnetengruppe um Prof. Dr. Lars Castellucci, Ansgar Heveling, Dr. Kirsten Kappert Gonther, Petra Pau, Stephan Pilsinger, Benjamin Strasser, Kathrin Vogler, Katrin Göring-Eckardt, Hermann Gröhe, Hubertus Heil (Peine), Mechthild Heil, Julia Klöckner, Michelle Müntefering, Dr. Rolf Mützenich, und Cem Özdemir,  Claudia Roth (Augsburg), Jens Spahn und weiterer Abgeordneten nicht! Überdies ist diese Abgeordnetengruppe offensichtlich der Überzeugung, dass das Freiheitsrecht n...

Persönliche Sichtweise zur Veranstaltung 'Talk im Bahnhof - „Suizidhilfe regeln – aber wie?“..'

Image
Zunächst einmal, bei aller inhaltlicher und ethischer Differenz, kann ich mich nur und kann man sich bei Herr Prof. Dr. Lars Castellucci bedanken für die Veranstaltung  ... Talk im Bahnhof - „Suizidhilfe regeln – aber wie?“.. welche am Donnerstag, den 23. Februar,  im Theater im Bahnhof in Dielheim stattfand. Meine Sichtweise Wie schon mehrfach analysiert, ist der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe um Prof. Dr. Lars Castellucci als höchst problematisch einzuordnen - der Gedankenansatz des 'Ermöglichen aber nicht Fördern' konnte Herr Castellucci auch heute Abend nicht vermitteln. Er stellt heraus, was jeder tut, dass Leben immer wertvoll ist, ob es ein ungeborene Leben ist (dies kam zur Sprache da der Entwurfsparagraph § 217a "Werbung für die Hilfe zur Selbsttötung" a) ein Informationsverbot darstellt und b) mit dem bereits verbotenen § 219 identisch ist - dies war Thema später in der Q+Q Session) oder das Leben eines jeden anderen Menschen / Lebewesen.  Im ersten Teil der...