Ethikrat - Im Oktober 2024 wurden die neuen Mitglieder für vier Jahre berufen
Der Ethikrat beschäftigte sich in den letzten Jahren mit Themen wie Sterbehilfe, Suizidalität, Klimagerechtigkeit, künstliche Intelligenz und Impfpflicht, wobei Letzteres in der Covid-19-Pandemie zu heftigen Kontroversen führte. Obwohl der Gesetzgeber unterschiedliche ethische Ansätze und ein plurales Meinungsspektrum fordert, wird dieser Anspruch in der aktuellen Besetzung nur unzureichend erfüllt. Monatelang war der Deutsche Ethikrat nicht arbeitsfähig, weil die Bundesregierung versäumte, neue Mitglieder vorzuschlagen. Erst im Oktober 2024 wurden durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas neue Mitglieder für vier Jahre berufen. Der Ethikrat, der auf Grundlage des Ethikratgesetzes von 2007 agiert, soll ethische, gesellschaftliche, naturwissenschaftliche, medizinische und rechtliche Fragen beraten. Die Mitglieder, je zur Hälfte vom Bundestag und der Bundesregierung berufen, sollen unabhängig sein, werden aber oft von den Parteien vorgeschlagen und vertreten deren Interessen. Auffällig ist