Mental Health - Widower Experience (WX)

Die letzten Informationen teilte ich auf meinem Blog vor vier Monaten. Hier und heute ein kleines Update und Zusammenfassung der Gesetzentwürfe und Pläne. Nun kann man über verschiedene Pressedienst erfahren, dass der gemeinsamen Antrag der beiden Abgeordnetengruppen um Frau Katrin Helling-Plahr und Renate Künast Fortschritte gemacht. Bislang haben beide Gesetzentwürfe eine Sterbehilfe außerhalb des Strafrechtes angedacht - es steht zu hoffen, dass dies immer noch so ist.  Grob zusammengefasst ist in beiden Entwürfen der Aufbau eines Netzes von staatlich anerkannten Beratungsstellen geplant, die Sterbewillige ergebnisoffen aufklären und ihnen auch Alternativen zum Freitod aufzeigen bzw die Wege zu einem würdevollen Sterben ermöglichen.  Über Details des fusionierten Gesetzentwurf wurde striktes Stillschweigen vereinbart. Am Dienstag den 13.Juni 2023, 11:30h werden Frau Helling-Plahr und Frau Künast, sowie Helge Lindh, Lukas Benner, Nina Scheer, Till Steffen und Petra Sitte zu ...

Wie schon mehrfach berichtet liegen 3 Gesetzentwürfe für eine Regelung der Sterbehilfe vor und werden von Abgeordneten und Experten diskutiert, kritisiert und nachgearbeitet. Jetzt hört man von positiven Meldungen, dass sich die  Abgeordnetengruppe um Frau Katrin Helling-Plahr und Renate Künast ihre unterschiedlichen Gesetzespläne zusammenführen und einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Das macht ein wenig Hoffnung. Der Entwurf mit den meisten Unterzeichnern hat 111 Abgeordnete hinter sich und ist ein sehr restriktiver Strafrechtsentwurf - der mir nur Angst macht da er jeden Leidenden, Angehörige und Helfer sehr schnell mit dem Straf- und Berufsrecht in Konflikt oder in Haft bringen wird - schon bei der Informationsverteilung und organisatorischen Hilfe. Siehe hierzu auch die Analyse " Wider dem Grundgesetz, Wider dem BVerfG & Wider der Würde " Der menschlichste Entwurf kommt aus einer Abgeordnetengruppe von Katrin Helling-Plahr (rechtspolitische Sprecherin de...

Ich begrüßt neuen liberalen Gesetzentwurf zur Regelung der Sterbehilfe. Heute wurde durch Frau Helling-Plahr und Frau Künast und weiteren Abgeordneten ein gemeinsamer liberaler Gesetzentwurf zur Regelung der Sterbehilfe vorgestellt.  Gesetzentwurf zur Regelung der Sterbehilfe  Katrin Helling-Plahr, FDP Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen Helge Lindh, SPD Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen Dr. Nina Scheer, SPD Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen Dr. Petra Sitte, Die Linke Am meisten habe ich mich an der Durchmischung und Wortwahl von Suizid und Freitod geärgert, aber in der Sache scheint es in die richtige Richtung zu gehen, aber was noch viel wichtiger ist, es ist keine Regelung im Strafgesetzbuch, wie es Herrn Lars Castellucci es will, und Herr Lars Castellucci und die Gruppe der unterstützenden Abgeordneten, diese Abgeordneten denken ganz offenbar das Rechte, Schutz und Freiheit nur über ein Strafgesetz zu regeln ist - was ich grundsätzlich nicht nachvollziehen kann. B...

Nach über fünf Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe aufhob und das Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Grundrecht festschrieb hat, ringt der Bundestag erneut um eine gesetzliche Regelung. 2023 scheiterten zwei konkurrierende Gesetzentwürfe – ein restriktiver Vorschlag aus der Gruppe um Lars Castellucci (SPD) und ein liberaler von Abgeordneten wie Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne). Nun will eine neue, parteiübergreifende Initiative – unter anderem mit Lukas Benner (Grüne) und Matthias Mieves (SPD) – einen dritten Versuch unternehmen: Ein einzelner, mehrheitsfähiger Gesetzentwurf soll es diesmal richten. Doch was steht auf dem Spiel – und was haben wir aus dem Scheitern der Vergangenheit gelernt? Zwischen Freiheit und Schutz: Das Spannungsfeld Das Bundesverfassungsgericht hat klar formuliert: Der Staat darf die assistierten Sterbehilfe regulieren, muss es aber nicht. Er darf Verfahren zur ...

Wie in einem vorherigen Post bereits geteilt haben am gestrigen Tag die beiden Abgeordnetengruppen um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgestellt.  Ich begrüße und freue mich über den Zusammenschluss der beiden parlamentarischen Gesetzesinitiativen ausdrücklich auch wenn es Einschnitte der aktuellen Sterbehilfe bedeutet - aber dafür wird dieser Enwurf Rechtssicherheit gewährleisten. Den zusammengeführte Gesetzentwurf der Abgeordneten: Katrin Helling-Plahr, Renate Künast, Helge Lindh, Dr. Nina Scheer, Dr. Petra Sitte, Lukas Benner, Dr. Till Steffen und weiterer Abgeordneter habe ich hier verlinkt. Besonders begrüße ich, dass im §1 und §2 (siehe die Liste der §§ weiter unten) gleich zum Anfang des Entwurfs das Recht auf Hilfe beim Freitod und das Recht zur Hilfeleistung festgestellt, festgestellt und vorangestellt wird. Etwas dem aktuellen Castellucci Entwurf vollkommen fehlt. Nach Lob glei...

Wenn man diesen Artikel des Tagesspiegel liest, wenn man die Aussagen der Politiker*innen liest - kann man hoffen, dass bei diesem Wissensstand es keine Neuregelung gibt die es nicht braucht und die nicht zielführend sein wird. Heute gab es einen Artikel im Tagesspiegel unter dem Titel " Abgeordnete feilen an Entwürfen: Sterbehilfe-Wirrwarr – kommt eine Neuregelung noch 2024 durch den Bundestag? " a) Kann ich, auch besten Wohlwollen, ein 'feilen' nicht erkennen - das treffendste Verb wäre eher 'zusammenschustern' oder 'zusammenreimen b) Ein Wirrwarr ist nicht erkennbar, wenn man die bestehenden Gesetze beachtet und nutzt, dass die Gesetze vorhanden sind und Anwendung findet erkennt man an den neulichen Rechtsfällen. c) es ist eher zu Befürchten als zu Begrüßen eine Regelung durch diese Politiker und Interessenvertretern der Kirchen zu bekommen Den mangelnden Wissensstand zeigt wiederholt die Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), wie im Ar...

Mir sind nun 3 Gesetzentwürfe bekannt. In jedem der 3 Entwürfe ist von einer „Beratungspflicht“ die Rede ist, Ähnlich wie im Abtreibungsrecht und ähnlich wie es aktuell ist. Aktuell sind die Voraussetzungen die durch einen Arzt schriftlich zu dokumentieren sind, dass die / der Sterbewillige … wohlerwogen und freiverantwortlich handelt. Über alle medizinischen Angebote (z. B. Psychiatrie, Palliativmedizin, Intensivierung der Pflege, etc.) aufgeklärt ist und diese ablehnt. frei von krankhafter Störung den Entschluss zum Suizid gefasst hat. frei von nötigenden Einflüssen den Entschluss zum Suizid gefasst hat. den Entschluss zum Suizid ernstlich und nachhaltig gefasst hat und für eine längere Dauer und bestenfalls wiederholt kommuniziert hat. Aber nun die drei Entwürfe 1.: Gesetzentwurf der Abgeordneten  ... Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD) und Petra Sitte (Linke) Voraussetzung für eine Beihilfe zum Suizid sollen laut dem Gesetzentwurf der drei Abgeordneten eine ver...

Wie auch schon letztes Jahr ( April 2021 siehe Link am Ende diese Artikel ) gab es im Bundestag am Mittwoch, 18. Mai 2022, eine Vereinbarten Debatte mit dem Thema „Sterbehilfe“. Link zur Debatte zum Thema „Sterbehilfe“ Im folgenden habe ich die Redebeiträge auf Basis meiner ganz persönlichen Erfahrungen und auf Basis von Begleitungen und Unterstützungen und meinem ganz persönlichem Verständnis von Leben, Tod und Sterben und meinem Verständnis von Würde und Ethik bewertet. Die Website des Bundestag gibt die Möglichkeit die gesamte Debatte anzuhören 1:44 h  oder über Links auf der rechten Seite einzelne Redebeiträge sofort aufzurufen. Gute Redebeiträge Katrin Helling-Plahr - FDP Petra Sitte - Die Linke Martina Stamm-Fibich - SPD Renate Künast - B90/Grüne Till Steffen - B90/Grüne  Michael Kruse - FDP Nina Scheer - SPD  Erträgliche Redebeiträge Helge Lindh - SPD (der Beginn der Rede ist schwerertragbar die Schlussfolgerung akzeptabel) Thomas Seitz - AfD (gut auch wenn letztli...

Wie umgehen mit dem Suizidwillen von Menschen und mit der Unterstützung Dritter dabei? Die Abgeordneten lassen sich mehr als reichlich Zeit mit dieser Frage. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das diese Neuregelung erforderlich macht, ist bereits mehr als 2 Jahre alt. Vor einem Jahr gab es eine Debatte im Bundestag zur Suizidhilfe und bis dato drei Gesetzentwürfe. Was ist die aktuelle Situation? Das wichtigste vorweg: Sterbehilfe ist in Deutschland erlaubt! ( mehr dazu hier ) Aktive Sterbehilfe, also Tötung auf Verlangen, etwa durch eine Spritze die ein Arzt oder anderer Dritte setzt die zum Tode führt, bleib verboten. Was ist die Ausgangslage? Am 26. Februar 2020 verkündete das Bundesverfassungsgericht deren Urteil von großer gesellschaftlicher Tragweite und erklärte den entsprechenden Strafrechtsparagrafen 217 für nichtig. Das Bundesverfassungsgericht kippte damit das seit 2015 bestehende Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe und damit im Prinzip auch die Sterbehilfe in Gän...

Der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe um Lars Castellucci muss zwischen höchst problematisch bis verstoßend gegen das Verfassungsgebot eines weltanschaulich neutralen Deutschland eingeordnet werden. Wie ich schon vor einigen Wochen darlegte und analysierte ( Wider dem Grundgesetz, Wider dem BVerfG & Wider der Würde ) ignoriert regelrecht der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe um Lars Castellucci das Urteil aus Karlsruhe. Der Gruppenantrag um den religionspolitischen Sprecher der SPD sieht vor, den für nichtig erklärten § 217 wieder einzuführen, aber um kleinste Ausnahmen im ersten Teil zu ergänzen und in einem zweiten Teil die Information zur Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Diese kleinen Ausnahmen sind aber so eng gezogen, dass der Castellucci Entwurf nun wieder die autonomiefeindliche Wirkung des alten Paragraphen entfaltet - sogar in Teilen erweitert da die vorbereitende Hilfe nun unter Strafe steht. ( Zitate von Herrn Castellucci aus einem persönlichen Gespräch mi...

Wieso ich gegen die Gesetzentwürfe im Juli 2023 war und bin? Eigentlich finden sich hierzu sehr viele Artikel in meinem Blog, aber ich versuche es zusammenzufassen. Ich habe damals die Abstimmung im Bundestag mit großem Interesse und großer Spannung verfolgt, da im Vorfeld nicht klar war, ob der meines Erachtens freiheitsfeindliche und verfassungswidrige Entwurf von Lars Castellucci und Kolleg*innen nicht doch eine parlamentarische Mehrheit findet. Glücklicherweise ist das Abstimmungsergebnis, auch wenn mit 363 Nein-Stimmen gegenüber 304 Ja-Stimmen denkbar knapp ausgefallen sind, für die Freiheit und Selbstbestimmtheit gut ausgegangen. Ich bin sehr erfreut darüber gewesen und bin es noch immer, dass der Erfolg und die Freiheit für das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, welches uns das Bundesverfassungsgericht nach den unsäglichen Jahren von 2015 bis 2020 zurückgegeben hat, nicht im Nachhinein rückgängig gemacht wurde und es nun nicht erneut notwendig sein wird, das Bundesverfassungsge...