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Persönliche Sichtweise zur Veranstaltung 'Talk im Bahnhof - „Suizidhilfe regeln – aber wie?“..'

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Zunächst einmal, bei aller inhaltlicher und ethischer Differenz, kann ich mich nur und kann man sich bei Herr Prof. Dr. Lars Castellucci bedanken für die Veranstaltung  ... Talk im Bahnhof - „Suizidhilfe regeln – aber wie?“.. welche am Donnerstag, den 23. Februar,  im Theater im Bahnhof in Dielheim stattfand. Meine Sichtweise Wie schon mehrfach analysiert, ist der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe um Prof. Dr. Lars Castellucci als höchst problematisch einzuordnen - der Gedankenansatz des 'Ermöglichen aber nicht Fördern' konnte Herr Castellucci auch heute Abend nicht vermitteln. Er stellt heraus, was jeder tut, dass Leben immer wertvoll ist, ob es ein ungeborene Leben ist (dies kam zur Sprache da der Entwurfsparagraph § 217a "Werbung für die Hilfe zur Selbsttötung" a) ein Informationsverbot darstellt und b) mit dem bereits verbotenen § 219 identisch ist - dies war Thema später in der Q+Q Session) oder das Leben eines jeden anderen Menschen / Lebewesen.  Im ersten Teil der...

Q&A - Wieso ich gegen die Gesetzentwürfe im Juli 2023 war

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Wieso ich gegen die Gesetzentwürfe im Juli 2023 war und bin? Eigentlich finden sich hierzu sehr viele Artikel in meinem Blog, aber ich versuche es zusammenzufassen. Ich habe damals die Abstimmung im Bundestag mit großem Interesse und großer Spannung verfolgt, da im Vorfeld nicht klar war, ob der meines Erachtens freiheitsfeindliche und verfassungswidrige Entwurf von Lars Castellucci und Kolleg*innen nicht doch eine parlamentarische Mehrheit findet. Glücklicherweise ist das Abstimmungsergebnis, auch wenn mit 363 Nein-Stimmen gegenüber 304 Ja-Stimmen denkbar knapp ausgefallen sind, für die Freiheit und Selbstbestimmtheit gut ausgegangen. Ich bin sehr erfreut darüber gewesen und bin es noch immer, dass der Erfolg und die Freiheit für das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, welches uns das Bundesverfassungsgericht nach den unsäglichen Jahren von 2015 bis 2020 zurückgegeben hat, nicht im Nachhinein rückgängig gemacht wurde und es nun nicht erneut notwendig sein wird, das Bundesverfassungsge...

„Punkt 7“ eine Veranstaltung der Eki-Walldorf - Lars Castellucci zur Selbstbestimmung beim Sterben

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Im Gemeindehaus in einer Eventreihe unter dem Titel „Punkt 7“ war am 9. Juli 2023 um 19.00 Uhr im Gemeindehaus Lars Castellucci und stellte seinen Strafgesetzentwurf zur Sterbehilfe vor - Thema der Versammlung war: Selbstbestimmung beim Sterben. Danke an die Evang. Kirchengemeinde Walldorf für das Recording. Ich hatte eine Reihe von Aufeinandertreffen mit Herr Castellucci, nach wie vor muss ich feststellen, dass ein Basiswissen zu den Sterbehilfevereinen in Deutschland nicht zu erkennen ist, Kosten die Herr Castellucci nennt fern von dem was mir bekannt ist, ich nannte ihm beim Talk uím Bahnhof die mir erlebten und bekannten Summen, auch weitere Prozesse die er beschrieb sind in der Realität vollkommen anders, auch wenn bei Herr Castellucci einen Entwicklungsprozess zu erahnen ist (oder ich rede mir das ein) frage ich mich wo die Menschlichkeit, die Menschenwürde ist und das Schutzkonzept welches er immer nennt.  Nach wie vor rettet Herr Lars Castellucci sich in doch sehr abst...

Gesetzesinitiativen durch Katrin Helling-Plahr und Renate Künast,

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Wie in einem vorherigen Post bereits geteilt haben am gestrigen Tag die beiden Abgeordnetengruppen um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgestellt.  Ich begrüße und freue mich über den Zusammenschluss der beiden parlamentarischen Gesetzesinitiativen ausdrücklich auch wenn es Einschnitte der aktuellen Sterbehilfe bedeutet - aber dafür wird dieser Enwurf Rechtssicherheit gewährleisten. Den zusammengeführte Gesetzentwurf der Abgeordneten: Katrin Helling-Plahr, Renate Künast, Helge Lindh, Dr. Nina Scheer, Dr. Petra Sitte, Lukas Benner, Dr. Till Steffen und weiterer Abgeordneter habe ich hier verlinkt. Besonders begrüße ich, dass im §1 und §2 (siehe die Liste der §§ weiter unten) gleich zum Anfang des Entwurfs das Recht auf Hilfe beim Freitod und das Recht zur Hilfeleistung festgestellt, festgestellt und vorangestellt wird. Etwas dem aktuellen Castellucci Entwurf vollkommen fehlt. Nach Lob glei...

Update zu den Gesetzentwürfen für eine Neuregelung der Sterbehilfe

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Die letzten Informationen teilte ich auf meinem Blog vor vier Monaten. Hier und heute ein kleines Update und Zusammenfassung der Gesetzentwürfe und Pläne. Nun kann man über verschiedene Pressedienst erfahren, dass der gemeinsamen Antrag der beiden Abgeordnetengruppen um Frau Katrin Helling-Plahr und Renate Künast Fortschritte gemacht. Bislang haben beide Gesetzentwürfe eine Sterbehilfe außerhalb des Strafrechtes angedacht - es steht zu hoffen, dass dies immer noch so ist.  Grob zusammengefasst ist in beiden Entwürfen der Aufbau eines Netzes von staatlich anerkannten Beratungsstellen geplant, die Sterbewillige ergebnisoffen aufklären und ihnen auch Alternativen zum Freitod aufzeigen bzw die Wege zu einem würdevollen Sterben ermöglichen.  Über Details des fusionierten Gesetzentwurf wurde striktes Stillschweigen vereinbart. Am Dienstag den 13.Juni 2023, 11:30h werden Frau Helling-Plahr und Frau Künast, sowie Helge Lindh, Lukas Benner, Nina Scheer, Till Steffen und Petra Sitte zu ...

Neuregelung der Sterbehilfe wird von verschiedenen Arbeitsgruppe erneut angegangen

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Das Thema Sterbehilfe ist eines der kontroversesten und sensibelsten in einer Gesellschaft, der modernen Gesellschaft. Es stellt Fragen nach individueller Autonomie, ethischen Prinzipien und staatlicher Verpflichtungen und, wenn nötig, Regulierung(en). In Deutschland, wie in vielen anderen Ländern, flammt die Diskussion um die Sterbehilfe immer wieder auf. Nach dem Scheitern von Gesetzesentwürfen zur Sterbehilfe vor zwei Jahren, gibt es nun neue Bemühungen, eine Neuregelung zu finden. Urteile zeigten neben vielen Aspekten zwei Dinge sehr deutlich - Eine Neuauflage eines § 217 StGB ist  Nicht Notwendig - und auch Nicht Zielführend - Die Urteile zeigen die Gesetze die es aktuell gibt reichen aus - ABER es braucht Regelungen für alle Helfenden, die Ärzte*innen, psychisch Unterstützenden aber auch für die Betroffenen und deren Familien für diese wichtigste Entscheidung für einen alternativen Weg oder den ultimativen Weg und Entscheidung, um selbstbestimmtes würdiges Sterben für a...

Gedanken zu drei Gruppenanträgen von Katrin Helling-Plahr, Renate Künast und Lars Castellucci

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Der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe um Lars Castellucci muss zwischen höchst problematisch bis verstoßend gegen das Verfassungsgebot eines weltanschaulich neutralen Deutschland eingeordnet werden. Wie ich schon vor einigen Wochen darlegte und analysierte ( Wider dem Grundgesetz, Wider dem BVerfG & Wider der Würde ) ignoriert regelrecht der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe um Lars Castellucci das Urteil aus Karlsruhe. Der Gruppenantrag um den religionspolitischen Sprecher der SPD sieht vor, den für nichtig erklärten § 217 wieder einzuführen, aber um kleinste Ausnahmen im ersten Teil zu ergänzen und in einem zweiten Teil die Information zur Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Diese kleinen Ausnahmen sind aber so eng gezogen, dass der Castellucci Entwurf nun wieder die autonomiefeindliche Wirkung des alten Paragraphen entfaltet - sogar in Teilen erweitert da die vorbereitende Hilfe nun unter Strafe steht. ( Zitate von Herrn Castellucci aus einem persönlichen Gespräch mi...

Die Würde des Menschen ist unantastbar im Leben und in den schwersten Zeiten des Sterbens

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Ich bin der Auffassung, dass Menschen, die den Freitod wünschen, ein unerträgliches Leiden beenden wollen, sei es durch eine Krankheit oder Alter bedingt, oder anderweitig, auch die Möglichkeit dazu haben sollten. Es ist selbstredend, dass dieser Person verdeutlicht und freiverantwortlich für sich selbst (und nicht basierend auf Regeln und Weltbilder, Weltanschauung Dritter) und ernstlich begründet wieso sie selber sterben möchten. Und damit leidende Menschen, Sterbewillige, deren Angehörige, weitere Helfende und unterstützende Menschen und Ärzte, Apotheker, etc. einen klaren Rahmen und einen Rechtssicherheit brauchen, unter welchen Voraussetzungen Sterbehilfe in Anspruch genommen und geleistet werden darf und sollte.  Das gilt und sehe ich umso mehr vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht im Februar 2020. Das Bundesverfassungsgerichts hat vor über 1000 Tagen / fast drei Jahren über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB geurteilt. Wie sicher...

Zweifel an Gesetzentwürfen - Sterbehilfe nur über einen Hürdenlauf möglich

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Vor 2015 und seit 2020 haben Menschen in Deutschland wieder die Optionen, einen natürlichen Tod abzuwarten, fürsorglich begleitet im Privaten, Palliativ oder auch Hospizbegleitung,  oder aber seinem Eintreten mittels einer Selbstverfügung zur Sterbebegleitung / Sterbehilfe zuvorzukommen. Eine Äußere Rangordnung oder Bewertung durch andere Personen darf es nach dem Verfassungsgerichtsurteil nicht geben; alle Optionen sind gleichermaßen respektabel und von der rechtlichen Seite als Grundrechte sicher zu stellen. Und nicht nur faktisch wie die  Vertreter des restriktivsten Gesetzentwurf nennen als Begründung, als Ausrede wiederholt betonen, dass deren Entwurf ja faktisch möglich ist  , und damit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht gerecht werden und damit faktisch, pro forma ermöglichen. Den Vertretern des restriktiven Gesetz, wie Herrn Castellucci, ist sehr wohl bewusst, dass deren Hürden ein würdevolles Sterben nur faktisch möglich macht, aber im Regelfall kaum be...

Wirrwarr und Graubereiche wo keine sind - Sterbehilfe, Gesetzentwürfe und Regelansätze

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Wenn man diesen Artikel des Tagesspiegel liest, wenn man die Aussagen der Politiker*innen liest - kann man hoffen, dass bei diesem Wissensstand es keine Neuregelung gibt die es nicht braucht und die nicht zielführend sein wird. Heute gab es einen Artikel im Tagesspiegel unter dem Titel " Abgeordnete feilen an Entwürfen: Sterbehilfe-Wirrwarr – kommt eine Neuregelung noch 2024 durch den Bundestag? " a) Kann ich, auch besten Wohlwollen, ein 'feilen' nicht erkennen - das treffendste Verb wäre eher 'zusammenschustern' oder 'zusammenreimen b) Ein Wirrwarr ist nicht erkennbar, wenn man die bestehenden Gesetze beachtet und nutzt, dass die Gesetze vorhanden sind und Anwendung findet erkennt man an den neulichen Rechtsfällen. c) es ist eher zu Befürchten als zu Begrüßen eine Regelung durch diese Politiker und Interessenvertretern der Kirchen zu bekommen Den mangelnden Wissensstand zeigt wiederholt die Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), wie im Ar...

Schwer fassbares Argument zur Sterbehilfe und gegen ein eigenverantwortliches Leben und Sterben

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Ich habe nun schon mehrfach die drei Gesetzentwürfe erläutert und kommentiert. Dass letztlich nur einer der Entwurf akzeptabel ist ist offenkundig - der Entwurf der Gruppe um Frau Katrin Helling-Plahr (FDP) und Petra Sitte (Linke) - dieser Entwurf schlägt eine Neuregelung außerhalb des Strafrechts vor. Damit wird das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ abgesichert. Der Entwurf stellt, gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gemäß klar, dass die Hilfe zur Selbsttötung grundsätzlich straffrei möglich ist. Und sieht mit selbigen Schwerpunt ein breites Beratungsangebot vor und will diese Beratung und Hilfe gleichwertig anbieten und vorsehen.  Ein optimierbarer aber unzureichender Gesetzentwurf kommt aus einer Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Nina Scheer (SPD). Auch dieser Entwurf soll Betroffenen sicheren Zugang zu Medikamenten eröffnen. Eine verpflichtende Beratung ist auch hier vorgegeben aber es wird nach Motiven und Krankenakte unterschieden. Bei einem Sterbew...

Käthe Nebel - Kämpferin für Selbstbestimmung - ist selbstbestimmt verstorben

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Käthe Nebel ist selbstbestimmt aus dem Leben gegangen. Ruhe in Frieden! Vor einer Woche am Samstag, dem 20.07.2024 konnte Käthe Nebel selbstbestimmt im Alter von 94 Jahren, ihr Leben so beenden wie sie es lebte: Selbstbestimmt. Sie wurde hierbei von einem Arzt unterstützt und konnte zu Hause, im Kreis ihrer Lieben, aus dem Leben scheiden. Es waren zahlreiche Freunde anwesend, so auch mehrere Mitstreiter unseres Arbeitskreises, um Käthe auf diesem letzten Weg zu begleiten. Nachdem der Arzt ihr eine Infusion anlegte, was zu den straffreien helfenden Handlungen für jede/n Helfenden zählt, ob Ärztin/Arzt, oder andere Person, öffnete Käthe Nebel eigenständig den Drehregler des Infusionsbesteck und schlief binnen kürzester Zeit friedlich ein.  Käthe Nebel war Mitbegründerin des "Arbeitskreises Selbstbestimmtes Sterben Oldenburg", eine engagierte, zielbewusst häufig gesellschaftlich oder politisch handelnde Frau und Aktivistin der Sterbehilfe. Käthe Nebel war eine sehr aktive Frau -...

Sterbehilfe in Deutschland - aus Anlass der öffentliche Anhörung am 28. November 2022

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Ohne Hoffnung auf Heilung wünschen sich schwer erkrankte Menschen - ohne Hoffnung auf Änderung bei einer unwürdigen Lebenssituation wünschen sich leidende Menschen manchmal Sterbehilfe - sodass diese Menschen sich ein gutes und würdevolles Ableben wünschen. Der Wunsch, dem Leben ein vorzeitiges Ende zu bereiten, ist schwierig aber alleine oder durch Hilfe von erfahrenen Menschen und Ärzten möglich ( Weitere Infos hier ). Einerseits existiert ein Recht auf Selbstbestimmung. Andererseits berührt die Kontrolle über das eigene Leben das Gesetz, Fragen der Ethik und Religion. Ende November findet am Montag, 28. November 2022, 14:00 Uhr - Eine öffentliche Anhörung zur Sterbebegleitung statt - Weitere Informationen zur Anhörung hier Im Mai 2022 fand eine Orientierungs­debatte im Bundestag über die Reform der Sterbehilfe statt - Infos hier  zu drei Gesetzesentwürfen durch verschiedener Parteien - Hier ein Überblick und Analyse Aber wo drüber reden wir - in erster Linie über Menschen und Se...