Orientierungsdebatte - 1. Lesung im Bundestag zur Sterbe­hilfe

Orientierungsdebatte - 1. Lesung im Bundestag
Ini­tiativen zur Reform der Sterbe­hilfe in erster Lesung

Der Bundestag hat heute am Freitag, 24. Juni 2022, über die Reform der Sterbehilfe beraten. Grundlage der Debatte waren mehrere Initiativen fraktionsübergreifender Gruppen. Dazu gehört ein von 85 Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD gezeichneter Gesetzentwurf „zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung“ (20/904). Ein zweiter Entwurf fordert den „Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“ (20/2293), ein dritter formuliert „Regelung der Suizidhilfe“ (20/2332).

Eine Gruppe von 68 Abgeordneten um Katrin Helling-Plahr (FDP) aus den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe (Gesetzentwurf - Drucksache 20/233220/2332) vorgelegt. Der Entwurf soll „das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ absichern und klarstellen, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist“, heißt es in der Begründung. 

Für den Entwurf von 45 Abgeordneten um Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) warb Lukas Benner (Bündnis 90/Die Grünen). In der Debatte gehe es nicht um individuelle Wertvorstellungen, betonte Benner, sondern um ein Grundrecht. Die Beihilfe zur Selbsttötung finde schon statt, aber in einer rechtlichen Grauzone und ohne Klarheit für Ärzte. Der Zustand könne so nicht belassen werden, die Rechtslücke müsse geschlossen werden. ( Gesetzentwurf - Drucksache 20/2293 ) 

Für den von 85 Abgeordneten um Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf warb in der Debatte Heike Baehrens (SPD). Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich das Recht aus selbstbestimmtes Sterben und das Recht, dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen, betont, führte die Abgeordnete aus. Dennoch dürfe Selbsttötung nicht zu einem gesellschaftliche Normalfall werden und Suizidassistenz nicht zu einer gewöhnlichen Dienstleistung und deshalb lönnen diese 85 Abgeordneten offenbar dem Bundesverfassungsgericht nicht folgen sonder formulieren erneut gegen Würde, Respekt und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. (20/904)


Die 3 Gesetzentwürfe im Detail - Siehe hier


Gute Redebeiträge


Erträgliche Redebeiträge


Grenzwertige Redebeiträge


Schwer ertragbare Redebeiträge

  • Thomas Seitz - AfD (erst einmal jammern, und dann eine rundum abschätzige Rede, hört man sich die letzten beiden Reden an hat Herr Seitz abgebaut in der Qualität, ggf ein Spiegelbild des AfD Parteitag)   Link zur Rede
  • Beatrix von Storch - AfD (erschreckend)   Link zur Rede
  • Kirsten Kappert-Gonther B90/Grüne (zunächst gut und akzeptabel - dann unerträglich)  Link zur Rede
  • Stephan Pilsinger - CDU/CSU   (und ich bezweifle Sach- und Fachkundigkeit)  Link zur Rede
  • Benjamin Strasser - FDP (unerträglich wie schon beim letzten Mal)  Link zur Rede



Frühere Debatten zum Thema Sterbehilfe

Debatte im Bundestag - Mai 2022

Debatte im Bundestag - April 2021











 


Comments

  1. Holger MaassenJune 24, 2022 at 6:27 AM

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