Anhörungen zur Sterbebegleitung/Suizidprävention - Mein Kommentar

Die Anhörung ist mit fünfeinhalb Stunden anstrengend aber lohnenswert - da es ja um das Leben und die Würde geht.

Die Anhörung und Intensive Befassung mit der möglichen Neuregelung des assistierten Suizides zeigte sehr deutlich, wie ich auch zuvor in meinen eigenen Analysen umrissen und gekennzeichnete, dass der Entwurf der Abgeordneten Lars Castellucci, Ansgar Heveling und weiteren Abgeordnet*innen weder in der Konzeption, noch Sinnhaftigkeit schlüssig ist, aber auch keinen Respekt vor unserem Bundesverfassungsgericht und den Grundrechten widerspiegelt aber auch massive Mängel bezüglich der strafrechtlichen Grundkonzeption aufzeigt - und  überdies hinsichtlich des Verfahren zur Überprüfung der Freiverantwortlichkeit der Suizid entscheidung nicht zu überzeugen vermag.
4 von 5 geladenen Juristen und Rechtsexperten hatten mehr als nur geringe Bedenken gegen den Entwurf von Herr Castellucci darlegten und sagten, wenn dieser Entwurf durchkommen sollte, ist es eindeutig, dass das Bundesverfassungsgericht wieder dagegen urteilen werde. 
Zusammenfassend  bzw abschließend ist es einfach so, wie ich es Herrn Castellucci schon in meinem persönlichen Gespräch in Walldorf sagte, ist sein Gesetzentwurf zum einen strafrechtlich und -dogmatisch widersprüchlich, sondern mit aller höchster Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig und würde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben können. Dies zeigt die Anhörung recht deutlich.

Der Gesetzentwurf der Abgeordneten Helling-Plahr, Dr. Sitte und weiteren Abgeordnet*innen wurde in der Anhörung zwar zum Teil auch kritisch betrachtet - ist dagegen in der Gänze schlüssig und überzeugend.

In der Diskussion um die Regelung des assistierten Suizides wird die Bedeutung und Wichtigkeit der Suizidprävention von niemandem und keinem der drei Gesetzentwürfe in Zweifel gezogen. 

Link zur Anhörung und allen Stellungnahmen in schriftlicher Form. 


Im Mai 2022 fand eine Orientierungs­debatte im Bundestag über die Reform der Sterbehilfe statt - Infos und Kommentar zur Orientierungs­debatte im Bundestag über die Reform der Sterbehilfe - Mai 2022 zu drei Gesetzesentwürfen durch verschiedener Parteien - sowie ein Überblick und Analyse vom Januar 2022.

Und ein zweiter Artikel mehr Details und Kommentar zu dieser Anhörung: Sitzung Bundestag - Öffentliche Anhörungen zur Sterbebegleitung - 28.November 2022






Comments

  1. Holger MaassenNovember 28, 2022 at 1:52 PM

    Kommentare sind willkommen werden jedoch nicht publiziert.

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