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Ein neuer Anlauf für ein Gesetz – und die unbequemen Fragen, die bleiben

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Drei Monate nach meinen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten zur Neuregelung der Sterbehilfe bewegt sich die politische Landschaft erneut ein wenig. Am 5. November 2025 sprach Lukas Benner von Bündnis 90/Die Grünen bei einer Veranstaltung der Deutschen Krebsgesellschaft über einen neuen Gesetzesvorstoß. Benner betonte, dass die aktuelle Rechtslage zwar existiert – dass die Beihilfe zum frei verantworteten Sterben rechtlich möglich ist – sie sei dennoch nicht richtig , seiner Auffassung nach . Sein Ziel ist ein Gesetz, das Selbstbestimmung am Lebensende schützt , gleichzeitig aber Menschen vor übereilten Entscheidungen bewahrt . Innerhalb einer parlamentarischen Arbeitsgruppe laufen derzeit vertrauliche Gespräche über einen neuen Entwurf, der überparteilich mehrheitsfähig sein soll. Da ist Herr Benner mit mir ein weiten einer Meinung, bzw. ich mit ihm. Ziel muss ein Schutzkonzept, das Menschen vor nicht freiverantwortlichen Sterben, einem Suiziden bewahrt, zugleich aber das vom...

Bundespressekonferenz vom 13. Juni 2023 Gesetzentwurf zur Regelung der Sterbehilfe

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Ich begrüßt neuen liberalen Gesetzentwurf zur Regelung der Sterbehilfe. Heute wurde durch Frau Helling-Plahr und Frau Künast und weiteren Abgeordneten ein gemeinsamer liberaler Gesetzentwurf zur Regelung der Sterbehilfe vorgestellt.  Gesetzentwurf zur Regelung der Sterbehilfe  Katrin Helling-Plahr, FDP Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen Helge Lindh, SPD Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen Dr. Nina Scheer, SPD Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen Dr. Petra Sitte, Die Linke Am meisten habe ich mich an der Durchmischung und Wortwahl von Suizid und Freitod geärgert, aber in der Sache scheint es in die richtige Richtung zu gehen, aber was noch viel wichtiger ist, es ist keine Regelung im Strafgesetzbuch, wie es Herrn Lars Castellucci es will, und Herr Lars Castellucci und die Gruppe der unterstützenden Abgeordneten, diese Abgeordneten denken ganz offenbar das Rechte, Schutz und Freiheit nur über ein Strafgesetz zu regeln ist - was ich grundsätzlich nicht nachvollziehen kann. B...

Ein neuer Anlauf für ein Gesetz – Hoffnung oder Gefahr für die Selbstbestimmung?

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Nach über fünf Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe aufhob und das Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Grundrecht festschrieb hat, ringt der Bundestag erneut um eine gesetzliche Regelung. 2023 scheiterten zwei konkurrierende Gesetzentwürfe – ein restriktiver Vorschlag aus der Gruppe um Lars Castellucci (SPD) und ein liberaler von Abgeordneten wie Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne). Nun will eine neue, parteiübergreifende Initiative – unter anderem mit Lukas Benner (Grüne) und Matthias Mieves (SPD) – einen dritten Versuch unternehmen: Ein einzelner, mehrheitsfähiger Gesetzentwurf soll es diesmal richten. Doch was steht auf dem Spiel – und was haben wir aus dem Scheitern der Vergangenheit gelernt? Zwischen Freiheit und Schutz: Das Spannungsfeld Das Bundesverfassungsgericht hat klar formuliert: Der Staat darf die assistierten Sterbehilfe regulieren, muss es aber nicht. Er darf Verfahren zur ...

Orientierungsdebatte - 1. Lesung im Bundestag zur Sterbe­hilfe

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Orientierungsdebatte - 1. Lesung im Bundestag Ini­tiativen zur Reform der Sterbe­hilfe in erster Lesung Der Bundestag hat heute am Freitag, 24. Juni 2022 , über die Reform der Sterbehilfe beraten. Grundlage der Debatte waren mehrere Initiativen fraktionsübergreifender Gruppen. Dazu gehört ein von 85 Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD gezeichneter Gesetzentwurf „zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung“ ( 20/904 ). Ein zweiter Entwurf fordert den „Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“ ( 20/2293 ), ein dritter formuliert „Regelung der Suizidhilfe“ ( 20/2332 ). Eine Gruppe von 68 Abgeordneten um Katrin Helling-Plahr (FDP) aus den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe ( Gesetzentwurf - Drucksache 20/2332 20/2332 ) vorgelegt. Der Entwurf soll „das Recht auf einen selbstbestimmten Tod...

Politische Debatten zur Sterbehilfe: Gesetzentwürfe, Unterstützer und Gegner

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Seit fünf Jahren begleite ich auf diesem Blog die Entwicklungen rund um Sterbehilfe und assistiertem und selbstbestimmten Sterben in Deutschland,  und in Teilen darüber hinaus. Vieles hat sich bewegt – doch die zentrale Frage bleibt offen: Wie soll ein verlässlicher Rahmen aussehen, der Betroffenen, Ärzt*innen und Angehörigen echte Rechtssicherheit bietet? Während das Bundesverfassungsgericht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gestärkt hat, fehlt es an Regelung zur Umsetzung. Die politischen Positionen gehen weit auseinander, und die gescheiterten Gesetzentwürfe von 2023 wirken bis heute nach. In 2025 lohnt sich daher ein genauer Blick auf die Haltungen der Parteien: Wer setzt auf mehr Selbstbestimmung, wer auf Restriktion, und wer sucht nach einem Kompromiss?  Grundsätzliche Lage in Deutschland Aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) ist in Deutschland weiterhin verboten und im Strafgesetzbuch als „Totschlag auf Verlangen“ geregelt (Strafbarkeit bleibt bestehen). ...

Update zu den Gesetzentwürfen für eine Neuregelung der Sterbehilfe

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Die letzten Informationen teilte ich auf meinem Blog vor vier Monaten. Hier und heute ein kleines Update und Zusammenfassung der Gesetzentwürfe und Pläne. Nun kann man über verschiedene Pressedienst erfahren, dass der gemeinsamen Antrag der beiden Abgeordnetengruppen um Frau Katrin Helling-Plahr und Renate Künast Fortschritte gemacht. Bislang haben beide Gesetzentwürfe eine Sterbehilfe außerhalb des Strafrechtes angedacht - es steht zu hoffen, dass dies immer noch so ist.  Grob zusammengefasst ist in beiden Entwürfen der Aufbau eines Netzes von staatlich anerkannten Beratungsstellen geplant, die Sterbewillige ergebnisoffen aufklären und ihnen auch Alternativen zum Freitod aufzeigen bzw die Wege zu einem würdevollen Sterben ermöglichen.  Über Details des fusionierten Gesetzentwurf wurde striktes Stillschweigen vereinbart. Am Dienstag den 13.Juni 2023, 11:30h werden Frau Helling-Plahr und Frau Künast, sowie Helge Lindh, Lukas Benner, Nina Scheer, Till Steffen und Petra Sitte zu ...

Wirrwarr und Graubereiche wo keine sind - Sterbehilfe, Gesetzentwürfe und Regelansätze

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Wenn man diesen Artikel des Tagesspiegel liest, wenn man die Aussagen der Politiker*innen liest - kann man hoffen, dass bei diesem Wissensstand es keine Neuregelung gibt die es nicht braucht und die nicht zielführend sein wird. Heute gab es einen Artikel im Tagesspiegel unter dem Titel " Abgeordnete feilen an Entwürfen: Sterbehilfe-Wirrwarr – kommt eine Neuregelung noch 2024 durch den Bundestag? " a) Kann ich, auch besten Wohlwollen, ein 'feilen' nicht erkennen - das treffendste Verb wäre eher 'zusammenschustern' oder 'zusammenreimen b) Ein Wirrwarr ist nicht erkennbar, wenn man die bestehenden Gesetze beachtet und nutzt, dass die Gesetze vorhanden sind und Anwendung findet erkennt man an den neulichen Rechtsfällen. c) es ist eher zu Befürchten als zu Begrüßen eine Regelung durch diese Politiker und Interessenvertretern der Kirchen zu bekommen Den mangelnden Wissensstand zeigt wiederholt die Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), wie im Ar...

Gesetzesinitiativen durch Katrin Helling-Plahr und Renate Künast,

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Wie in einem vorherigen Post bereits geteilt haben am gestrigen Tag die beiden Abgeordnetengruppen um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgestellt.  Ich begrüße und freue mich über den Zusammenschluss der beiden parlamentarischen Gesetzesinitiativen ausdrücklich auch wenn es Einschnitte der aktuellen Sterbehilfe bedeutet - aber dafür wird dieser Enwurf Rechtssicherheit gewährleisten. Den zusammengeführte Gesetzentwurf der Abgeordneten: Katrin Helling-Plahr, Renate Künast, Helge Lindh, Dr. Nina Scheer, Dr. Petra Sitte, Lukas Benner, Dr. Till Steffen und weiterer Abgeordneter habe ich hier verlinkt. Besonders begrüße ich, dass im §1 und §2 (siehe die Liste der §§ weiter unten) gleich zum Anfang des Entwurfs das Recht auf Hilfe beim Freitod und das Recht zur Hilfeleistung festgestellt, festgestellt und vorangestellt wird. Etwas dem aktuellen Castellucci Entwurf vollkommen fehlt. Nach Lob glei...