Gespräch zum überparteilichen Gesetzentwurf mit Herrn Lars Castellucci
Wirkliche Argumente, dass ich Ihn als Abgeordneten, Mitbürger und Bürger verstehen kann hatte er nicht - außer dass er mehrfach betonte, dass er das Leben und Menschenwürde eines jeden als gleichwertig und hochwertig einschätzt - ein Punkt in dem, ich denke jeder, beistimmt. Eine Erläuterung was er als individuelle Menschenwürde erachtet konnte oder wollte er nicht erläutern.
Alles in allem blieb er bei den Formulierungen die man in seinen öffentlichen Äußerungen findet - von menschlicher oder bürgernahen Formulierung konnte ich nicht verspüren.
Insbesondere wollte ich mehr über und eine Erläuterung zu dem nur in dem Gesetzentwurf enthaltenen Paragraf 217a seines Gesetzentwurf hören - und der Nähe dieses Paragraf 217a zum Paragraf 219a, da ja der Paragraph 291a der seit Jahren umkämpft war, und nun der Geschichte angehört -diese Nähe ist wenn ich ihn richtig verstanden habe kein Problem - wenn er auch sagte er und seine Gruppe 'müsse' durch unterschiedliche Ansichten und Gesetzmäßigkeit diesen Paragraf 217a seines Gesetzentwurf überarbeiten und anpassen.
Kurzer Hintergrund zu Paragraph 219a und damit zu dem womöglich neuen Paragraph 217a - Wie wir wissen hat der Bundestag im Juni 2022 die Abschaffung des Werbeverbot und Informationsverbot für Abtreibungen beschloss- dies geschah mit breiter Mehrheit des Bundestag - umso verwunderlicher, sagte ich ihm wäre ich, dass er nun diesen Paragraf 217a in seines Gesetzentwurf hat - außer dem Argument er wolle keine flächendeckende Werbung in Altersheimen konnte er keine Erläuterung nennen wieso dieser Paragraph faktisch wieder solch ein Verbot der Information herauslesen lässt und wie zuvor der Paragraph 219a sein würde. Der nun abgeschaffte Paragraph 219a regelt bisher das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben und zu informieren, dass eine Ärztin oder Arzt dies mit Erfahrung und gewissenhaft durchführen kann. Wir wissen führte der Paragraph 219a bislang dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Und Herr Castellucci will solch ein Verbot unbedingt im Strafrecht für die Sterbehilfe in der Zukunft vorfinden.
Ansonsten war es ihm offenbar wichtiger statt auf die Stärken seines Entwurf zu erläutern mich auf Schwächen des Gesetzentwurf von Renate Künast und Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) hinzuweisen und nannte einen Punkt, dass Behörden in den Prozess eingebunden werden sollen - ein Passus den ich recherchieren werde. Sowie auf die Schwächen im Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD) und Petra Sitte (Linke) welche er aber nicht im Detail nennen konnte - als Begründung sagte er - er könnte ja nicht alles lesen. Auch auf die für mich erschreckenden Redebeiträge aus der Gruppe seines Gesetzentwurf der ersten, zweiten und dritten Debatte konnte er nichts sagen - er sagte dazu er habe sich deren Redebeiträge im Bundestag weder live noch in der Aufzeichnung angehört.
Soweit meine Zusammenfassung des Gesprächs.
Hier für jeden der die Redebeiträge der Bundestagsabgeordneten hören will und die Zusammenfassung und Links zu den Gesetzentwürfen:
Sterbehilfe - Gesetzesentwürfe verschiedener Parteien - January 27, 2022
Debatte zum Thema „Sterbehilfe“ des Bundestag - Mai 2022
Orientierungsdebatte - 1. Lesung im Bundestag zur Sterbehilfe - Juni 2022
Debatte zum Thema Suizidhilfe & Gesetzentwürfe vom April 2021
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