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Ethikrat - Im Oktober 2024 wurden die neuen Mitglieder für vier Jahre berufen

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Der Ethikrat beschäftigte sich in den letzten Jahren mit Themen wie Sterbehilfe, Suizidalität, Klimagerechtigkeit, künstliche Intelligenz und Impfpflicht, wobei Letzteres in der Covid-19-Pandemie zu heftigen Kontroversen führte. Obwohl der Gesetzgeber unterschiedliche ethische Ansätze und ein plurales Meinungsspektrum fordert, wird dieser Anspruch in der aktuellen Besetzung nur unzureichend erfüllt.  Monatelang war der Deutsche Ethikrat nicht arbeitsfähig, weil die Bundesregierung versäumte, neue Mitglieder vorzuschlagen. Erst im Oktober 2024 wurden durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas neue Mitglieder für vier Jahre berufen. Der Ethikrat, der auf Grundlage des Ethikratgesetzes von 2007 agiert, soll ethische, gesellschaftliche, naturwissenschaftliche, medizinische und rechtliche Fragen beraten. Die Mitglieder, je zur Hälfte vom Bundestag und der Bundesregierung berufen, sollen unabhängig sein, werden aber oft von den Parteien vorgeschlagen und vertreten deren Interessen. Auffällig...

Bundespressekonferenz in Berlin - Ethikrat: Stärkung von Suizidprävention und Selbstbestimmung

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Heute am 22. September 2022 stellt der Deutsche Ethikrat in der Bundespressekonferenz in Berlin seine Stellungnahme „Suizid – Verantwortung, Prävention und Freiverantwortlichkeit“ vor.  Damit verfolgt der Ethikrat drei zentrale Anliegen:  ein angemessenes Bewusstsein für die Vielschichtigkeit von Suizidalität schaffen,  die Voraussetzungen freiverantwortlicher Suizidentscheidungen präzisieren die unterschiedlich gelagerten Verantwortungen verschiedener Akteurinnen und Akteure im Kontext von Suizidentscheidungen und -prävention aufzuzeigen Der vollständige Wortlaut der Stellungnahme  „Suizid – Verantwortung, Prävention und Freiverantwortlichkeit“  ist abrufbar unter: https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-suizid.pdf (pdf | 2 MB).

Gedanken zur Sterbehilfe - März 2024

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Beim Verfolgen und Einlesen in die aktuellen Verfahren gegen Dr. Turowski und das Urteil welches vor kurzem gegen den Psychiater Johann Spittler erging, finden sich leider Parallelen die verschiedenste Gedanken bei mir auslösen. Am offensichtlichsten ist der Auslöser für die Verfahren: Beide Ärzte kamen vor Gericht, da sie Patienten mit psychischen Krankheiten, die den Wunsch zu sterben begründeten, bei ihrem Tod unterstützten. Im Fall von Spittler, der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie ist, entschied das Gericht, dass die psychische Krankheit Oliver H.'s, dem an Wahnvorstellungen litt, seinen „freien Willen“ aufhob. Daher hätte Spittler ihm keine Infusion zur Verfügung stellen dürfen, die Oliver H., wie das Gesetz es auch vorschreibt, selbst aktiviert, geöffnet hat. Dr. Turowski, 74, steht vor Gericht, weil er einer stark depressiven Patientin half, sich das Leben zu nehmen, ob durch deren Krankheit deren Fähigkeit zum „freien Willen“ eingeschränkt steht im Zentrum des Verfa...

In Planung - Gesetz könnte die Möglichkeit von Sterbehilfe in Frankreich unter bestimmten Bedingungen eröffnen.

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Präsident Macron hatte ursprünglich bereits im vergangenen Jahr 2023 vor bzw  angekündigt einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe zu erarbeiten, nachdem es zuvor einen langen Prozess mit Bürgerbeteiligung gegeben hatte (siehe Artikel aus August 2023  "Sterbehilfe was ist wo erlaubt" ). Eine Mehrheit in einem Bürgerkonvent hatte sich für die Legalisierung von aktiver Sterbehilfe ausgesprochen. Der französische Ethikrat hatte sich ebenfalls für die Möglichkeit aktiver Sterbehilfe unter strengen Bedingungen ausgesprochen. Wie zu erwarten gab es und gibt es Kritik an dem geplanten Gesetz von Pflegeverbänden und vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz. Sie argumentieren, dass die Vorschläge des Präsidenten nicht den Realitäten und Bedürfnissen der Patienten und des Pflegepersonals entsprechen. Hier sollten diese Verteter von Kirchen und Pflegeverbänden unbedingt deren eigene Realitäten prüfen und die eigenen Bedürfnisse nicht mit denen anderen Menschen vermen...

Sterbehilfe: Was bedeutet das? Film des NDR Kulturjournal

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Ein sehenswerter Beitrag des NDR  Im Kulturjournal vom 24. November gabe es einen recht ordentlichen Beitrag von Natscha Geier, Melanie Thun Die Story ist zum einen um das Urteil des Bundesverfassungsgericht aufgebaut und zum anderen um Hans-Jürgen Brennecke, einer der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiterhin kommen Bettina Schöne-Seifert, Expertin für Medizinethik zu Wort. Frau Bettina Schöne-Seifert war 2001 bis 2010 Mitglied im Deutschen Ethikrat.  Und wenn ich Frau Bettina Schöne-Seifert so zuhöre ich würde gerne wissen, wie diese Aussagen vom NDR zusammengeschnitten wurden - weil so wie die Aussagen fallen hat es mir mehrfach aus Gründen der Ethik den Magen herumgedreht, weil ich von individueller Normen und Würde nichts hörte, vielmehr ging es Frau Schöne-Seifert um kollektive Wünsche und gesellschaftliche Werte und Beurteilung. Aber was kann persönlicher sein als das Leben und der Tod. Sowie denn persönlichen und individuellen Werten im ganzen Leben ...

Frankreichs Entscheidung zur aktiven Sterbehilfe

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Heute am 27. Mai 2025 hat Frankreich einen bedeutenden Schritt in der medizinischen Ethik und der Patientenautonomie gemacht, indem es nun unter strengen Bedingungen auch aktive Sterbehilfe legalisierte. Diese Entscheidung stellt einen ethischen Fortschritt dar, der den Respekt vor der Selbstbestimmung von unheilbar kranken Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die französische Nationalversammlung hat mit 305 zu 199 Stimmen einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass volljährige französische Staatsbürger oder dauerhaft in Frankreich lebende Personen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf medizinisch assistierten Sterbehilfe erhalten können. Der Gesetzesentwurf muss nun vom französischen Senat geprüft werden. Sollte er dort ebenfalls verabschiedet werden, könnte das Gesetz voraussichtlich Ende 2026 in Kraft treten Ein Entscheidung der Menschlichkeit Präsident Emmanuel Macron bezeichnete das neue Gesetz als ein „Gesetz d...

Sterbehilfe - Herausforderungen - Psychische Störungen

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Im April in Berlin wird nun das Urteil zu Dr. Turowski gesprochen werden. Im Februar endete das Verfahren gegen Dr. Spittler in Essen ( Arzt leistete einem psychisch kranken Mann Sterbehilfe – Urteil: Totschlag in „minderschweren Fall“ ) -  Beide Ärzte kamen vor Gericht, da sie Patienten mit psychischen Krankheiten, die den Wunsch zu sterben begründeten, bei ihrem Tod unterstützten. Beide sollen gegen den Facharztstandard zur Sicherung der Freiverantwortlichkeit verstoßen haben. Im Fall von Spittler, der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie ist, entschied das Gericht, dass die psychische Krankheit Oliver H.'s, dem an Wahnvorstellungen litt, seinen „freien Willen“ aufhob. Daher hätte Spittler ihm keine Infusion zur Verfügung stellen dürfen, die Oliver H., wie das Gesetz es auch vorschreibt, selbst aktiviert, geöffnet hat. Dr. Turowski, 74, steht vor Gericht, weil er einer stark depressiven Patientin half, sich das Leben zu nehmen, ob durch deren Krankheit deren Fähigkeit zum „fr...

Gedanken zum gemeinsamen Freitod von Alice und Ellen Kessler

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Wenn Selbstbestimmung bis zum letzten Atemzug reicht Es gibt Themen, die wir als Gesellschaft oft meiden, obwohl sie zutiefst menschlich sind. Seit dem Freitod meiner Frau setze ich mich auf vielen Ebenen damit auseinander – im Austausch mit Organisationen, politischen Entscheidungsträgern und vor allem mit den betroffenen Menschen selbst. Einer dieser zentralen Aspekte ist der Freitod: nicht als impulsive Verzweiflungstat, sondern als bewusste, selbstbestimmte Entscheidung am Ende eines gelebten Lebens. Genau deshalb vertausche ich in meinem Blog im Regelfall nie das Wort Suizid mit Freitod , denn das Wort Suizid es trägt ein völlig anderes Bild und Verständnis in sich – eines von Schmerz, Isolation und innerer Not. Der Begriff Freitod hingegen beschreibt Freiverantwortlichkeit, Würde und Autonomie. Der gemeinsame Freitod der Kessler-Zwillinge - wie publiziert ist das gewählte Todesdatum heute am  17. November gewesen - und diese beiden Frauen haben mit deren freien Entscheidung...

Freiverantwortlichkeit - Einsichtsfähigkeit, Urteilsfähigkeit und Entscheidungsfähigkeit

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Wenn es um Entscheidungen und Verfügung geht, kommt der Autonomie der Entscheidung und der Freiverantwortlichkeit, in meinen Augen und meinem Verständnis, die größte Bedeutung zu. Darauf möchte ich im heutige Artikel eingehen. Da ich weder Jurist noch Psychologe bin gehe ich das Thema und die Problematik mit meinem Verständnis von Ethik, Moral und Logik an. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil / Urteilsbegründung betont, dass die Freiverantwortlichkeit für einen Sterbewunsch und einen Freitod eine unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit von Sterbehilfe ist. Und hat hierzu 5 Aspekte genannt. Die frei und unbeeinflusste Fähigkeit seinen Willen zu bilden und nach dieser Einsicht zu handeln Diesen Willen frei von einer akuten psychischen Störung zu bilden Frei von unzulässiger Einflussnahme oder Druck zu sein Umfänglich über entscheidungserheblichen Gesichtspunkte und Alternative zu sein und diese bei der Entscheidungsfindung für sich selber abgewogen zu h...

Ein neuer Anlauf für ein Gesetz – Hoffnung oder Gefahr für die Selbstbestimmung?

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Nach über fünf Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe aufhob und das Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Grundrecht festschrieb hat, ringt der Bundestag erneut um eine gesetzliche Regelung. 2023 scheiterten zwei konkurrierende Gesetzentwürfe – ein restriktiver Vorschlag aus der Gruppe um Lars Castellucci (SPD) und ein liberaler von Abgeordneten wie Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne). Nun will eine neue, parteiübergreifende Initiative – unter anderem mit Lukas Benner (Grüne) und Matthias Mieves (SPD) – einen dritten Versuch unternehmen: Ein einzelner, mehrheitsfähiger Gesetzentwurf soll es diesmal richten. Doch was steht auf dem Spiel – und was haben wir aus dem Scheitern der Vergangenheit gelernt? Zwischen Freiheit und Schutz: Das Spannungsfeld Das Bundesverfassungsgericht hat klar formuliert: Der Staat darf die assistierten Sterbehilfe regulieren, muss es aber nicht. Er darf Verfahren zur ...