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Politische Debatten zur Sterbehilfe: Gesetzentwürfe, Unterstützer und Gegner

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Seit fünf Jahren begleite ich auf diesem Blog die Entwicklungen rund um Sterbehilfe und assistiertem und selbstbestimmten Sterben in Deutschland,  und in Teilen darüber hinaus. Vieles hat sich bewegt – doch die zentrale Frage bleibt offen: Wie soll ein verlässlicher Rahmen aussehen, der Betroffenen, Ärzt*innen und Angehörigen echte Rechtssicherheit bietet? Während das Bundesverfassungsgericht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gestärkt hat, fehlt es an Regelung zur Umsetzung. Die politischen Positionen gehen weit auseinander, und die gescheiterten Gesetzentwürfe von 2023 wirken bis heute nach. In 2025 lohnt sich daher ein genauer Blick auf die Haltungen der Parteien: Wer setzt auf mehr Selbstbestimmung, wer auf Restriktion, und wer sucht nach einem Kompromiss?  Grundsätzliche Lage in Deutschland Aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) ist in Deutschland weiterhin verboten und im Strafgesetzbuch als „Totschlag auf Verlangen“ geregelt (Strafbarkeit bleibt bestehen). ...

Debatte zum Thema Suizidhilfe & Gesetzentwürfe vom April 2021

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Wie umgehen mit dem Suizidwillen von Menschen und mit der Unterstützung Dritter dabei? Die Abgeordneten lassen sich mehr als reichlich Zeit mit dieser Frage. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das diese Neuregelung erforderlich macht, ist bereits mehr als 2 Jahre alt. Vor einem Jahr gab es eine Debatte im Bundestag zur Suizidhilfe und bis dato drei Gesetzentwürfe. Was ist die aktuelle Situation? Das wichtigste vorweg: Sterbehilfe ist in Deutschland erlaubt! ( mehr dazu hier ) Aktive Sterbehilfe, also Tötung auf Verlangen, etwa durch eine Spritze die ein Arzt oder anderer Dritte setzt die zum Tode führt, bleib verboten. Was ist die Ausgangslage? Am 26. Februar 2020 verkündete das Bundesverfassungsgericht deren Urteil von großer gesellschaftlicher Tragweite und erklärte den entsprechenden Strafrechtsparagrafen 217 für nichtig. Das Bundesverfassungsgericht kippte damit das seit 2015 bestehende Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe und damit im Prinzip auch die Sterbehilfe in Gän...

Sterbehilfe in Deutschland: Es braucht kein großes neues Gesetz – sondern Verantwortung, Klarheit und Handlung auf anderen Ebenen

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe /  Suizidassistenz (§ 217 StGB) aufgehoben hatte, versuchte der Bundestag 2023, eine gesetzliche Neuordnung zu schaffen. Zwei konkurrierende Gesetzentwürfe – einer strafrechtlich geprägt (Lars Castellucci u. a.), der andere liberaler und auf Regelung außerhalb des Strafgesetzbuchs ausgerichtet (Helling-Plahr/Künast) – scheiterten. ( Gesetzentwürfe Juli 2023 ) Doch gerade dieses Scheitern sollte als Chance begriffen werden: Nicht jeder gesellschaftlich sensible Bereich braucht ein großes, zentrales Gesetz. Vielmehr liegt der Handlungsbedarf dort, wo die Praxis stattfindet – in der konkreten Arbeit von Ärzten, Therapeutinnen, Rettungskräften, Juristen, Pflegepersonal und ethischen Gremien. Der wohlerwogene Freitod ist heute bereits rechtlich möglich Die aktuelle Gesetzeslage – bei allen Schwächen und Herausforderungen – bietet bereits eine tragfähige Grundlage, um einen wohlerwogenen, freiverantwort...

Hoffnung auf eine Mehrheit für einen würdevolleren Gesetzentwurf?

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Wie schon mehrfach berichtet liegen 3 Gesetzentwürfe für eine Regelung der Sterbehilfe vor und werden von Abgeordneten und Experten diskutiert, kritisiert und nachgearbeitet. Jetzt hört man von positiven Meldungen, dass sich die  Abgeordnetengruppe um Frau Katrin Helling-Plahr und Renate Künast ihre unterschiedlichen Gesetzespläne zusammenführen und einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Das macht ein wenig Hoffnung. Der Entwurf mit den meisten Unterzeichnern hat 111 Abgeordnete hinter sich und ist ein sehr restriktiver Strafrechtsentwurf - der mir nur Angst macht da er jeden Leidenden, Angehörige und Helfer sehr schnell mit dem Straf- und Berufsrecht in Konflikt oder in Haft bringen wird - schon bei der Informationsverteilung und organisatorischen Hilfe. Siehe hierzu auch die Analyse " Wider dem Grundgesetz, Wider dem BVerfG & Wider der Würde " Der menschlichste Entwurf kommt aus einer Abgeordnetengruppe von Katrin Helling-Plahr (rechtspolitische Sprecherin de...

Q&A - Wieso ich gegen die Gesetzentwürfe im Juli 2023 war

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Wieso ich gegen die Gesetzentwürfe im Juli 2023 war und bin? Eigentlich finden sich hierzu sehr viele Artikel in meinem Blog, aber ich versuche es zusammenzufassen. Ich habe damals die Abstimmung im Bundestag mit großem Interesse und großer Spannung verfolgt, da im Vorfeld nicht klar war, ob der meines Erachtens freiheitsfeindliche und verfassungswidrige Entwurf von Lars Castellucci und Kolleg*innen nicht doch eine parlamentarische Mehrheit findet. Glücklicherweise ist das Abstimmungsergebnis, auch wenn mit 363 Nein-Stimmen gegenüber 304 Ja-Stimmen denkbar knapp ausgefallen sind, für die Freiheit und Selbstbestimmtheit gut ausgegangen. Ich bin sehr erfreut darüber gewesen und bin es noch immer, dass der Erfolg und die Freiheit für das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, welches uns das Bundesverfassungsgericht nach den unsäglichen Jahren von 2015 bis 2020 zurückgegeben hat, nicht im Nachhinein rückgängig gemacht wurde und es nun nicht erneut notwendig sein wird, das Bundesverfassungsge...

Ein neuer Anlauf für ein Gesetz – Hoffnung oder Gefahr für die Selbstbestimmung?

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Nach über fünf Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe aufhob und das Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Grundrecht festschrieb hat, ringt der Bundestag erneut um eine gesetzliche Regelung. 2023 scheiterten zwei konkurrierende Gesetzentwürfe – ein restriktiver Vorschlag aus der Gruppe um Lars Castellucci (SPD) und ein liberaler von Abgeordneten wie Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne). Nun will eine neue, parteiübergreifende Initiative – unter anderem mit Lukas Benner (Grüne) und Matthias Mieves (SPD) – einen dritten Versuch unternehmen: Ein einzelner, mehrheitsfähiger Gesetzentwurf soll es diesmal richten. Doch was steht auf dem Spiel – und was haben wir aus dem Scheitern der Vergangenheit gelernt? Zwischen Freiheit und Schutz: Das Spannungsfeld Das Bundesverfassungsgericht hat klar formuliert: Der Staat darf die assistierten Sterbehilfe regulieren, muss es aber nicht. Er darf Verfahren zur ...

Update zu den Gesetzentwürfen für eine Neuregelung der Sterbehilfe

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Die letzten Informationen teilte ich auf meinem Blog vor vier Monaten. Hier und heute ein kleines Update und Zusammenfassung der Gesetzentwürfe und Pläne. Nun kann man über verschiedene Pressedienst erfahren, dass der gemeinsamen Antrag der beiden Abgeordnetengruppen um Frau Katrin Helling-Plahr und Renate Künast Fortschritte gemacht. Bislang haben beide Gesetzentwürfe eine Sterbehilfe außerhalb des Strafrechtes angedacht - es steht zu hoffen, dass dies immer noch so ist.  Grob zusammengefasst ist in beiden Entwürfen der Aufbau eines Netzes von staatlich anerkannten Beratungsstellen geplant, die Sterbewillige ergebnisoffen aufklären und ihnen auch Alternativen zum Freitod aufzeigen bzw die Wege zu einem würdevollen Sterben ermöglichen.  Über Details des fusionierten Gesetzentwurf wurde striktes Stillschweigen vereinbart. Am Dienstag den 13.Juni 2023, 11:30h werden Frau Helling-Plahr und Frau Künast, sowie Helge Lindh, Lukas Benner, Nina Scheer, Till Steffen und Petra Sitte zu ...

Zwischen Würde und Freiverantwortlichkeit – Gedanken zum BGH-Urteil im Fall Turowski

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Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Arzt Christoph Turowski bestätigt. Drei Jahre Haft wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft . Die FAZ beschreibt den Fall nüchtern und klar: Eine junge Frau, schwer depressiv, ein Arzt, der sich nach einem Gespräch zur Sterbehilfe bereit erklärt, eine tödliche Infusion – und am Ende die Feststellung der Gerichte, dass hier nicht von selbstbestimmtem Sterben gesprochen werden kann. Die   FAZ   zeigt sehr deutlich, worum es den Richtern ging: Nicht um eine Grundsatzabrechnung mit dem Recht auf Sterbehilfe – dieses Recht besteht seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020. Sondern um die Frage, wer in diesem Moment tatsächlich die Kontrolle hatte . Das Gericht kamen zu dem Schluss: Dass es in diesem Fall nicht die Frau, sondern der Arzt war. Die Analyse der Rechtsdepesche bringt dafür den entscheidenden Begriff ins Spiel: Freiverantwortlichkeit . Ein Sterbewunsch ist nur dann rechtlich geschützt, wenn er dauerhaf...

Schwer fassbares Argument zur Sterbehilfe und gegen ein eigenverantwortliches Leben und Sterben

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Ich habe nun schon mehrfach die drei Gesetzentwürfe erläutert und kommentiert. Dass letztlich nur einer der Entwurf akzeptabel ist ist offenkundig - der Entwurf der Gruppe um Frau Katrin Helling-Plahr (FDP) und Petra Sitte (Linke) - dieser Entwurf schlägt eine Neuregelung außerhalb des Strafrechts vor. Damit wird das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ abgesichert. Der Entwurf stellt, gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gemäß klar, dass die Hilfe zur Selbsttötung grundsätzlich straffrei möglich ist. Und sieht mit selbigen Schwerpunt ein breites Beratungsangebot vor und will diese Beratung und Hilfe gleichwertig anbieten und vorsehen.  Ein optimierbarer aber unzureichender Gesetzentwurf kommt aus einer Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Nina Scheer (SPD). Auch dieser Entwurf soll Betroffenen sicheren Zugang zu Medikamenten eröffnen. Eine verpflichtende Beratung ist auch hier vorgegeben aber es wird nach Motiven und Krankenakte unterschieden. Bei einem Sterbew...

Debatte zum Thema „Sterbehilfe“ des Bundestag - Mai 2022

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Wie auch schon letztes Jahr ( April 2021 siehe Link am Ende diese Artikel ) gab es im Bundestag am Mittwoch, 18. Mai 2022, eine Vereinbarten Debatte mit dem Thema „Sterbehilfe“. Link zur Debatte zum Thema „Sterbehilfe“ Im folgenden habe ich die Redebeiträge auf Basis meiner ganz persönlichen Erfahrungen und auf Basis von Begleitungen und Unterstützungen und meinem ganz persönlichem Verständnis von Leben, Tod und Sterben und meinem Verständnis von Würde und Ethik bewertet. Die Website des Bundestag gibt die Möglichkeit die gesamte Debatte anzuhören 1:44 h  oder über Links auf der rechten Seite einzelne Redebeiträge sofort aufzurufen. Gute Redebeiträge Katrin Helling-Plahr - FDP Petra Sitte - Die Linke Martina Stamm-Fibich - SPD Renate Künast - B90/Grüne Till Steffen - B90/Grüne  Michael Kruse - FDP Nina Scheer - SPD  Erträgliche Redebeiträge Helge Lindh - SPD (der Beginn der Rede ist schwerertragbar die Schlussfolgerung akzeptabel) Thomas Seitz - AfD (gut auch wenn letztli...

Q&A - Sterbehilfe, Freitod und Selbstbestimmung: Antworten auf mehr als der 15 meistgestellten Fragen

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Seit 2021  begleite ich in meinem Blog Menschen auf ihrem Weg, sich mit Themen rund um Sterbehilfe, Freitod und Selbstbestimmung auseinanderzusetzen. Im Laufe dieser Zeit haben mich zahlreiche Fragen erreicht, real und digital – da einige davon immer wiederkehrend und für viele von großem Interesse sind, habe ich 2024, mit der Beantwortung der meistgestellten Fragen begonnen - die ich über die 4 Jahre gesammelt habe - und in den Q&As kompakt beantworte oder dies so gut wie möglich versuche. In dieser Übersicht habe ich die Blogbeiträge die auf die Fragen eingehen gesammelt und so gut beantworte wie es mir möglich ist - um kompakt, klar und verständlich wie möglich  Betroffenen und  Angehörigen aber auch Interessierten Orientierung zu bieten. Die Kommentarfunktion auf meinem Blog ist für alle offen. Aufgrund der Sensibilität der Themen veröffentliche ich jedoch keine Kommentare - lesen tue ich ich jeden Kommentar. In der Regel beantworte ich Fragen nur so, dass vi...