Die Niederlande und deren Gesetze zur Sterbehilfe - Stand Mai 2022

Um es ganz grob und high-level zusammen zu fassen - wir sind aktuell in Deutschland sehr identisch mit den Notwendigkeiten, wie auch sie die Niederlande hat im und um das Thema Sterbehilfe haben.

Pluspunkt für Deutschland, in Deutschland bedürft es keinem zweiten Arzt. Negative für Deutschland wir haben keine niedergeschrieben Rechtslage und keine etablierten Prozesse wie in der Niederlande und wir haben keine aktive Sterbehilfe. 

Und eines vorweg, Sterbehilfe ist nur für Einwohner der Niederlande in den Niederlanden möglich. Die niederländische Staatsbürgerschaft muss man nicht unbedingt besitzen, aber man muss seinen Lebensmittelpunkt in den Niederlanden haben. Überdies ist es so, dass die aktive Sterbehilfe in den Niederlanden ist nur für diejenigen möglich, die dort leben und krankenversichert sind.

In den Niederlanden sind die Gesetze zur Sterbehilfe im Strafgesetzbuch sehr eng und sehr klar definiert.

§ 294 Abs. 2 Satz 2 StGB,  Artikel 293 Absatz 2 und folgende des Niederländischen Strafgesetzbuch:

  1. Der Arzt muss zu der zweifelsfreien Überzeugung kommen, gelangen, dass der Sterbewillige nach reiflicher Überlegung seine Wünsche formuliert hat und seine Bitte freiwillig und selbsbestimmt ist. 
  2. Der Arzt muss zu der Überzeugung gelangt sein, dass keine Aussicht auf Besserung besteht für den Leidenden und die / der Sterbewillige unerträglich leidet.
  3. Der Arzt hat aufzuklären und abzuklären, dass die /der Sterbewillige über dessen Situation, medizinische Prognose und Alternativen der Behandlung und Versorgung aufgeklärt ist, und ...
  4. ... und die /der Sterbewillige zu der Überzeugung gelangt ist und dabei bleiben will, dass es für dessen Situation, daß vorgenannte keine Alternative ist / sind und  es keine andere annehmbare Lösung als der Freitod akzepabel ist.

die ist alles identisch mit Deutschland nun aber verlangt das Niederländische Strafrecht 

  • dass der Arzt mindestens einen anderen, unabhängigen Arzt*in zu Rate zieht , der die /der Sterbewillige ebenso untersucht und schriftlich zur Einhaltung der oben genannten 4 Punkte ebenso Stellung nimmt un diese schriftlich dokumentiert.

der zweite Arzt soll weiterhin sicherstellen, dass die Lebensbeendigung oder Hilfe bei der Selbsttötung medizinisch fachgerecht durchgeführt wird.


Sterbehilfe für nicht 'Erwachsene'

In der Niederlande ist es möglich - Wenn ein Sterbewilliger, der das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, nicht in der Lage ist, seinen Willen zu äußern, jedoch vor Eintritt dieses Zustands als zur vernünftigen Beurteilung, Urteilsfähigkeit seiner Interessen fähig betrachtet werden konnte und eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, die eine Bitte um Lebensbeendigung beinhaltet, kann der Arzt dieser Bitte Folge leisten.  der Arzt muss jedoch die obengenannten Punkte und Kriterien trotzdem einhalten und sicherstellen.

Auch ist es in der Niederlande möglich, dass ein minderjähriger junger Mensch welcher zwischen sechzehn und achtzehn Jahre alt ist und ganz wichtig, als zur vernünftigen Beurteilung seiner Situation, Interessen und konsequenzen  fähig betrachtet werden kann, kann der Arzt einer Bitte des Sterbewilligen um Lebensbeendigung oder Hilfe bei der Selbsttötung Folge leisten, nachdem der Elternteil oder die Eltern, der oder die die Gewalt über ihn ausübt oder ausüben, beziehungsweise sein Vormund in die Beschlussfassung einbezogen worden ist beziehungsweise sind.

Das vorgenannte ist in der Niederlande auch für minderjähriger Menschen , im Alter von zwölf bis sechzehn Jahre alt möglich, wenn ebenfalls die Urteilsfähigkeit gegeben ist und die Eltern, der Vormund mit der Lebensbeendigung oder der Hilfe bei der Selbsttötung einverstanden ist beziehungsweise sind, 


Hinweis zum Strafrecht

Sollten diese vorgenannten Punkte vom Arzt oder Helfenden nicht in allen Fällen eingehalten werden ist die Sterbehilfe in der Niederlande strafbar; also auch, wenn der Sterbehelfer kein Arzt ist sondern zum Beispiel ein Krankenpfleger oder ein Angehöriger. Auch wieder ein Unterschied zu Deutschland hier darf der Sterbehelfer am Sterbetag jeder sein der die Hilfe leisten will.

Die Hilfe ist auch in der Niederlande freiwillig und nie verpflichtet zur Hilfe.


Aktive Sterbehilfe

Für die aktive Sterbehilfe in der Niederlande gelten logischerweise die obengenannten Punkte dem folgt aber sehr klare und deutliche Regelungen und Bestimmungen zum Involvieren und Genehmigungen durch Kontrollgremien. 

Im Fall von aktiver Sterbehilfe ( levensbeëindiging op verzoek) oder Beihilfe zum Suizid (hulp bij zelfdoding)  muss eine von fünf regionalen Kontrollgremien prüfen und genehmigen, ob der Arzt die Sorgfaltskriterien eingehalten hat. In diesen Kommissionen sind jeweils ein Arzt, ein Ethiker und ein Jurist vertreten. 

(Formen der Sterbehilfe Aktive Sterbehilfe, Assistierte Sterbehilfe, ndirekte Sterbehilfe, Passive Sterbehilfe)


Schlussgedanke / Bemerkungen

Schwer kranke Menschen ohne Hoffnung und Aussicht auf Besserung haben in den Niederlanden also grundsätzlich die Möglichkeit, selbst den Zeitpunkt ihres Todes zu bestimmen. Allerdings haben sie nicht automatisch einen Anspruch auf Sterbehilfe. 

Nicht jeder Bitte um Sterbehilfe wird entsprochen. Viele Betroffene empfinden es jedoch als eine große Beruhigung, dass sie mit ihrem Arzt offen über das Thema einer möglichen Lebensbeendigung sprechen können - was auch in Deutschland wünschenswert ist - hier muss man auch immer die andere Seite verstehen an die eine soclhe Bitte auf Sterbebegleitung angetragen wird - siehe diesen Artikel zur Emphatie. Für Jeden auch für den Arzt / die Ärztin selbst stellt die Sterbehilfe immer einen Ausnahmezustand dar. Auch nicht jeder Mediziner ist bereit, am Tod eines Menschen aktiv mitzuwirken.

Der Gesetzesentwurf der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) orientiert sich eng an dem Niederländischen Strafrecht.



Querverweise / Quellen

Niederländischer Gesetzestext: https://wetten.overheid.nl/BWBR0012410/2020-03-19

Situation in anderen Ländern: Overview of assisted suicide - September 2021

Debatte zum Thema „Sterbehilfe“ des Bundestag - Mai 2022

Recht auf selbstbestimmtes Sterben in Deutschland







Comments

  1. Holger MaassenMay 23, 2022 at 2:30 AM

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